Handeln gegen Rechtsextremismus – Aktionsprogramm für Bayern 9: Schulische Angebote zur Demokratieförderung ausbauen
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die schulischen Angebote zur Demokratieförderung weiter auszubauen und zu stärken.
Dazu sollen u.a.
1. die Schulen zu Orten lebendiger Demokratie weiterentwickelt werden;
2. die Arbeitsbedingungen und Handlungsmöglichkeiten der „Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz“ verbessert und
– die bewährten, aber zeitlich beschränkten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen incl. Coaching und Supervision institutionalisiert,
– die je Stelle ausgewiesenen Anrechnungsstunden bedarfsgerecht aufgestockt
– die der jeweiligen Schulberatungsstelle zugewiesenen, frei für Projekte verfügbaren Mittel aufgestockt und
– die Stelle eines „Landesbeauftragten für Demokratie und Toleranz“ eingerichtet und besetzt werden;
3. unter Federführung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ein Förderprogramm „Lebendige Demokratie“ aufgelegt werden, das alle öffentlichen Schulen dabei unterstützt, Projekte und Maßnahmen durchzuführen, die Interesse und Freude an Demokratie wecken und sie in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jeder Form von Diskriminierung stärken können;
4. das Netzwerk „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ bedarfs- und nachfragegerecht ausgebaut und dazu die Landesförderung deutlich aufgestockt werden.
Begründung:
Empathiefähigkeit zu fördern, in Übungen, Exkursionen und durch eigenes Handeln, sowie frühzeitig demokratische Teilhabe erlebbar zu machen, schützt Kinder und Jugendliche vor demokratiefeindlichen Haltungen. Bildung für Demokratie, Vielfalt und Respekt schützt vor Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen der Diskriminierung.
Die Institution der Regionalbeauftragten ist ein Erfolgsmodell. Sie schließt eine bis zu ihrer Einsetzung vorhandene empfindliche Lücke. Aber es hat sich gezeigt, dass gesellschaftlicher Bedarf und schulische Nachfrage die ausgewiesenen Möglichkeiten der Regionalbeauftragten bei weitem übersteigen. Die Bedeutung der Arbeit der Regionalbeauftragten wird auch von der Staatsregierung hervorgehoben: „In ihrer Präventionsarbeit werden die Schulen seit dem Schuljahr 2009/10 durch das neu eingerichtete Netzwerk der ‚Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz‘ unterstützt. Die bei den staatlichen Schulberatungsstellen angesiedelten Regionalbeauftragten dienen Schülern, Lehrkräften, Schulleitungen, aber auch Eltern als kompetente Ansprechpartner für verhaltensorientierte Prävention im Bereich des Rechtsextremismus. Zu ihren Aufgaben gehören die Durchführung von Beratungsgesprächen mit Lehrkräften, Eltern und betroffenen Jugendlichen, der Aufbau und die Pflege eines Netzwerks im jeweiligen Bezirk, die Koordination von Angeboten für Schulen im Bereich der Konfliktbewältigung, der Gewaltprävention und der interkulturellen Pädagogik, das Mitwirken bei Fortbildungsangeboten der staatlichen Schulberatungsstellen und der staatlichen Lehrerfortbildung sowie die Information von Schulen durch Beiträge im Rahmen von Lehrerkonferenzen“ (Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sepp Dürr „Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus 3 – Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement“, Drs. 16/4574). Diese umfangreichen Aufgaben sind mit dem vorhandenen Stundenkontingent nicht zu bewältigen.
Im Handlungskonzept von 2009 hat die Staatsregierung angekündigt, dass sie beabsichtige, „aus den Reihen der neun ‚Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz‘ einen sog. Landesbeauftragten zu benennen”. Die „Steuerungsgruppe“, „die sich unter Federführung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vorwiegend um die Aus- und Fortbildung der Regionalbeauftragten kümmert und diese bei ihrer Tätigkeit unterstützend begleitet“ (Schriftliche Anfrage des Abg. Sepp Dürr „Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus 3 – Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement“, Drs. 16/4574), ist dafür kein gleichwertiger Ersatz.
Im Bericht der Staatsregierung vom 26.07.12 zur Umsetzung des „Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“ zu „Maßnahmen an den Schulen“ (S. 7 ff. und 32 ff.) werden neben der Neueinrichtung des „Kompetenznetzwerks Demokratieerziehung“, also den Regionalbeauftragten, vor allem Maßnahmen aufgelistet, die der Information bzw. der Fortbildung dienen. Insbesondere werden unter den kultusministeriellen Aktivitäten vor allem „kultusministerielle Schreiben“ aufgelistet. Aber es ist nirgendwo davon die Rede, dass dafür auch zusätzliches Personal, zusätzliche Stundenkontingente oder zusätzliche Mittel bereitgestellt würden. Diesem Missstand soll ein Förderprogramm „Lebendige Demokratie“ abhelfen.
Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ ist in den letzten Jahren erfreulich gewachsen, aber seine Möglichkeiten und die staatliche Förderung sind nicht mitgewachsen. Es beteiligen sich inzwischen mehr als 150 Schulen, aber die Fördermittel stagnieren seit Jahren bei 81.000 €. Eine Steigerung auf 250.000 € jährlich ist anzustreben.
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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.
Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag leider durch die Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP abgelehnt.