Sanierungsbedarf an öffentlichen Internatsschulen in staatlicher Trägerschaft

Unser Antrag vom 05.02.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Bildung und Kultus mündlich und schriftlich über den Sachstand bezüglich Planung und Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an den öffentlichen Internatsschulen, für welche die Sachaufwandsträgerschaft beim Freistaat liegt, zu berichten.

Dabei soll insbesondere darauf eingegangen werden:

─  welche konkreten Sanierungsmaßnahmen die Staatsregierung für die einzelnen Schulen plant (bitte um Auflistung);

─  welchen Zeitraum die geplanten Maßnahmen sowohl insgesamt, als auch pro Schule umfassen sollen;

─  nach welchen Kriterien die Reihenfolge der zu sanierenden Schulen festgelegt wurde;

─  für welchen konkreten Zeitpunkt der jeweilige Sanierungsbeginn an den einzelnen Schulen geplant ist;

─  welche Kosten die einzelnen Maßnahmen pro Schule umfassen werden (bitte um Auflistung);

─  welche Beträge hierfür im laufenden Haushalt und im kommenden Nachtragshaushalt vorgesehen sind;

─  wie sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den staatlichen öffentlichen Internatsschulen in Bayern seit 2005 entwickelt hat (bitte Schülerinnen- und Schülerzahlen je Schule und Jahr);

─  wie viele Schülerinnen und Schüler derzeit von Übergangslösungen, ähnlich der Schulcontainer am Markgräfin-Wilhelmine-Gymnasium in Bayreuth, betroffen sind;

─  welche Lernsituation die jeweiligen Schülerinnen und Schüler vorfinden, Raumgröße, Klassenstärke, Betreuungsschlüssel und Materialversorgung betreffend, im Vergleich zu vergleichbaren Schulen mit kommunalen Sachaufwandsträgern;

─  ob und wie genau die geplanten Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen das Kriterium der Barrierefreiheit an den einzelnen Schulen berücksichtigen.

Begründung:
Die öffentlichen Internatsschulen, für die der Freistaat Bayern auch Sachaufwandsträger ist, befinden sich teilweise in desolatem Zustand. So werden die Schülerinnen und Schüler am Markgräfin-Wilhelmine-Gymnasium in Bayreuth in Containern unterrichtet, ehemalige Kartenräume dienen als Klassenzimmer, Kellerräume wurden wegen Schimmelbefalls nicht saniert, sondern nur versiegelt. Die längst überfällige Generalsanierung kommt nicht voran, während der Freistaat andernorts den Neubau neuer Gymnasien fördert. Der geforderte Bericht soll Auskunft über die Verteilung der Mittel sowie den anvisierten Zeithorizont und die konkreten Maßnahmen geben. Eine gute, kreative und moderne Lernatmosphäre in grundsanierten Schulgebäuden muss zeitnah für alle bayerischen Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden, insbesondere dann, wenn der Freistaat selbst als Sachaufwandsträger in der Verantwortung steht.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 07.05.2014 einstimmig angenommen.