Sanften Donauausbau auf den Weg bringen

Unser Dringlichkeitsantrag vom 25.06.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass im weiteren Verfahren des kommenden Bundesverkehrswegeplans der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ausschließlich nach der Variante A festgeschrieben wird und dazu der noch immer gültige Raumordnungsbeschluss der Regierung von Niederbayern über die Variante C/C 280 aufgehoben wird.

Begründung:

Im aktuellen Bericht zu den Projektvorschlägen für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015, Aktenzeichen: UI 11/3213.3/5, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen nach den Varianten A sowie C 280 aufgelistet. Auch wenn die bayerische Staatsregierung sich in letzter Zeit immer deutlich für einen „sanften Ausbau“ der Donau ausgesprochen hat, fordern wir sie auf, diese Sachlage auch im kommenden BVWP zu verankern.

Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, fordern wir die Staatsregierung auf, die immer noch gültige landesplanerische Beurteilung der Regierung von Niederbayern aufzuheben, die die Variante C 280 favorisiert, oder ein neues Raumordnungsverfahren einzuleiten.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 26.06.2014 leider in namentlicher Abstimmung mit 49:82 Stimmen, bei 17 Enthaltungen, abgelehnt.