Runder Tisch Medienpolitik Bayern – Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer und Ergebnisse
Unser Dringlichkeitsantrag vom 25.02.2015
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über die bisherigen Ergebnisse des Runden Tisches Medienpolitik in Bayern mündlich und schriftlich zu berichten.
Hierbei sollen insbesondere auch die weiterhin strittigen Themen dargelegt und die bereits erarbeiteten Handlungsempfehlungen ausführlich vorgestellt werden.
Des Weiteren sollen die personelle Zusammensetzung des Runden Tisches erläutert werden sowie die konkreten Planungen zur Weiterführung dieser Arbeitsgruppe.
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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.
Unserem Antrag wurde in der Plenarsitzung vom 14.04.2015 in der geänderten Form
„Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über die bisherigen Ergebnisse des Runden Tisches Medienpolitik und die Umsetzung durch die Staatsregierung mündlich und schriftlich bis Ende April 2015 zu berichten.“
einstimmig zugestimmt.