25. Oktober 2016

„Reichsbürger“ in Bayern – die zu lange unterschätzte Gefahr im Freistaat

Unser Dringlichkeitsantrag vom 25.10.2016

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport mündlich und schriftlich über die Entwicklung der Aktivitäten der sogenannten Reichsbürger in Bayern zu berichten.

Dabei ist insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:

─  Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen zwischen der „Reichsbürgerbewegung“ und anderen Akteuren der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene in Bayern – insbesondere zu den Gruppierungen „Der Dritte Weg“, „Die Rechte“, den verschiedenen Pegida-Ablegern oder zur AfD?

─  Wie viele Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftige des öffentlichen Dienstes des Freistaates wurden schon von „Reichsbürgern“ verletzt oder angegriffen?

─  Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Gesetzesverstöße von Personen aus der „Reichsbürgerbewegung“ (bitte einzeln auflisten)?

─  Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen bzgl. (möglicher) „Reichsbürger“ in den Reihen der Polizei und warum wurde das erst so spät erkannt?

─  Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche weitere Personen mit „Reichsbürger- Hintergrund“ im öffentlichen Dienst?

─  Welche Unterstützungsangebote gibt es für die Behörden im Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern?

 

Begründung:

Die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist in Bayern kein neues Phänomen. Seit Jahren sammeln sich – mehr oder weniger organisiert – Rechtsextremisten und (antisemitische) Verschwörungstheoretiker, die Behörden, Gerichte und Verwaltungen – also letztlich den gesamten Staat – kategorisch ablehnen. In ihrer absurden Vorstellung erachten sie den deutschen Staat als nicht rechtmäßig und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich weiter existiert. Da sie staatliches Recht als für sich nicht gültig betrachten, geraten sie immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz. Mit der Schießerei in Georgensgmünd, bei der ein Polizist ums Leben kam und drei weitere Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden, haben ihre Aktionen eine neue schockierende Dimension erreicht.

Schon Anfang 2016 hat die Grüne Fraktion auf das stetig wachsende Problem der sogenannten Reichsbürgerbewegung in Bayern aufmerksam gemacht (Schriftliche Anfrage von Katharina Schulze, Drs. 17/11736). In der Antwort der Staatsregierung wurde deutlich, dass ihr keine Daten/Statistiken über die Entwicklung der Aktivitäten und Gesetzesverstöße von Personen aus der „Reichsbürgerbewegung“ zur Verfügung stehen. Eine Auswertung der Berichts- und Eingabevorgänge, die Einzelfälle betreffen, würde, so die Antwort der Staatsregierung, „einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern.“ Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport müssen die Entwicklung der „Reichsbürgerbewegung“ und mögliche Gegenmaßnahmen intensiv diskutiert werden. Dazu braucht es umfangreiche Informationen über den Status quo in Bayern.

 

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 26.10.2016 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.

 

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