Programm zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen im Bayerischen Landtag zum Nachtragshaushalt 2012

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“ eingefügt.
Der Tit. wird mit 10 Mio. Euro ausgestattet.

Begründung:
Eine Energieversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien wird wesentlich von der Nutzung der Sonnen- und Windenergie getragen werden. Daher sind Speicherkapazitäten und Ersatzkraftwerke nötig. Diese Ersatzkraftwerke sollen langfristig mit Biogas bzw. „Windgas“ betrieben werden, übergangsweise auch mit Erdgas.
Sinnvollerweise werden diese Ersatzkraftwerke dezentral errichtet und in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) betrieben. Aus Netzstabilitätsgründen ist es sinnvoll, dabei vermehrt darauf zu achten, dass diese KWK-Anlagen nicht mehr wie bisher wärmegeführt, sondern stromgeführt betrieben werden. Dazu sind ausreichende Wärmepuffer sinnvoll.
Eine der wesentlichen Ziele Deutschlands zur Erreichung der Klimaziele ist die Steigerung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromversorgung auf 25 Prozent. Auch im bayerischen Energiekonzept „Energie innovativ“ ist der Ausbau der KWK insbesondere auch auf dezentraler Ebene als Schwerpunkt genannt. Die für diesen Bereich notwendigen Technologien sind in den letzten Jahren entwickelt worden.
Es mangelt jedoch an der Markteinführung, weil sich die Vergütung für die Anlagenbetreiber an den Preisen an der Strombörse EEX orientiert. Diese sind jedoch in den letzten Jahren wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Wirtschaftskrise gesunken. Auch die Abschaltung der acht Atomkraftwerke im 2011 hat zu keiner langfristigen Erhöhung der Strompreise an der Strombörse EEX geführt. Der so genannte „übliche Preis“ lag im vierten Quartal 2011 niedriger als in den entsprechenden Zeiträumen 2007 und 2008.
Die Mittel sollen für ein zu schaffendes Programm zur Förderung von KWK-Anlagen im Leistungsbereich bis zu 10 MW verwendet werden.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag leider durch die Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP abgelehnt.