Prekäre Situation an den beruflichen Schulen jetzt lösen

Unser Dringlichkeitsantrag vom 08.07.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Alle Kinder und Jugendlichen müssen Zugang zu Bildung haben. Dafür müssen geeignete Maßnahmen getroffen und finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Landtag einen Finanzierungsvorschlag zur Personalversorgung an den beruflichen Schulen vorzulegen, der in den Nachtragshaushalt 2016 aufgenommen werden kann. Ziel muss sein allen Schülerinnen und Schülern an den beruflichen Schulen optimale Lernbedingungen zu bieten. Dabei muss dringend die Integration von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen und Asylbewerberinnen sowie -bewerbern verbessert und ausgeweitet werden.
Dabei wird die Staatsregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, das alle berufsschulpflichtigen Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber zur Schule gehen können. Dafür wird im Haushalt eine eigene Titelgruppe eingerichtet, denn Bildung für Flüchtlinge ist Daueraufgabe.

Begründung:
Die beruflichen Schulen in Bayern leiden unter einem eklatanten Budgetdefizit. Von einer Gleichwertigkeit der beruflichen Schulen im Vergleich zu den allgemeinbildenden Schulen kann – gerade hinsichtlich der finanziellen bzw. personellen Ausstattung – keine Rede sein. Dies führt dazu, dass die Schulen dem Bildungsauftrag nicht in vollem Umfang gerecht werden können. Das Engagement der Lehrkräfte stößt an seine Grenzen. Der Erfolg der beruflichen Schulen ist ganz wesentlich den Lehrkräften zu verdanken, die sich vielfach über das vertretbare Maß hinaus engagieren. Deshalb ist es dringend nötig umgehend nachzusteuern, damit die beruflichen Schulen nachhaltig gestärkt werden.
Zudem ist klar: die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen bzw. -bewerbern auch an den beruflichen Schulen wird uns nicht nur in den kommenden Monaten beschäftigen, sondern stellt für Bayern in den kommenden Jahren eine große Aufgabe dar. Die Vielzahl der Herausforderungen (etwa fehlende Deutschkenntnisse, psychische Belastungen, die schwierige soziale Situation der Schülerinnen und Schüler) und die nicht ausreichenden Möglichkeiten, diesen angemessen zu begegnen haben zur Folge, dass die Schulen vollkommen überfordert sind.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die beruflichen Schulen besser ausgestattet werden. Außerdem soll eine belastungsorientierte Budgetierung dafür sorgen, dass berufliche Schulen, die etwa Flüchtlingskinder und Asylbewerberinnen bzw. -bewerber aufnehmen, mehr Mittel bekommen, um so die Möglichkeit bekommen, zumindest vereinzelt, eine Zweitlehrkraft einzusetzen oder verstärkt Schulsozialarbeit einzusetzen.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 08.07.2015 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.