Pirouetten um Isar 1
Die Landtagsgrünen haben der Bayerischen Staatsregierung nach der heutigen Sitzung des Ministerrats Augenwischerei vorgeworfen: „Noch gestern hat Umweltminister Söder getönt, er wolle Bayerns ältesten Reaktor Isar 1 endgültig stilllegen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „In der heutigen Kabinettssitzung allerdings ist nur noch von einer Abschaltung im Rahmen des Moratoriums die Rede. Rudern CSU und FDP also nach ihrer überraschenden 180-Grad-Wende schon wieder zurück?“
Die Grünen fordern Umweltminister Söder auf, unmissverständlich Klarheit herzustellen und als Chef der bayerischen Atomaufsicht Isar 1 die Betriebserlaubnis zu entziehen. „Der zuständige Minister kann nicht zum Schluss kommen, dass Isar 1 einem Flugzeugabsturz schutzlos ausgeliefert wäre und sich dann untätig hinter dem windelweichen Moratorium der Bundesregierung verschanzen. Atomaufsicht ist Ländersache und es ist Söders Job als bayerischer Atomminister, das Sicherheitsrisiko Isar 1 endgültig vom Netz zu nehmen.“ Die Grünen wollen deshalb in einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Plenarsitzung die Staatsregierung auffordern, dem Betreiber E.on die Betriebserlaubnis für Isar 1 zu entziehen. Ludwig Hartmann: „Die Menschen in Niederbayern wollen endlich Klarheit darüber, ob die Staatsregierung Konsequenzen aus den vielfachen Expertenuntersuchungen über das massive Gefährdungspotenzial von Isar 1 zieht – oder ob die vielfach beschworene Zäsur in der schwarz-gelben Atompolitik nach den anstehenden Landtagswahlen schon wieder beendet ist. Mit einem derart zynischen Spiel kann nicht einmal ein Söder durchkommen.“