Der Bericht des ORH zeigt viele Schwachstellen in der Lebensmittelkontrolle in Bayern auf. Aus den Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre wurden nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen bzw. ist die Umsetzung verschiedener Maßnahmen gescheitert. Die oben genannten Maßnahmen entsprechen den Empfehlungen des ORH und sind zeitnah umzusetzen. Weitere langfristige Maßnahmen müssen folgen. Eine Neustrukturierung der Lebensmittekontrolle in Bayern ist unumgänglich. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– umgehend für die Umsetzung des im Jahr 2014 zugesagten Betreuungsschlüssels bei der Asylsozialberatung von 1 : 100 in den Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. 1 : 150 in den Gemeinschaftsunterkünften zu sorgen, 

– sicherzustellen, dass es keine unbetreuten Unterkünfte in Bayern gibt, 

– dafür Sorge zu tragen, dass die Trägerschaft bei der Asylsozialberatung weiterhin in Verantwortung der freien Wohlfahrtspflege erfolgt. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, noch in der ersten Sitzung 2016 im Ausschuss für Bildung und Kultus über den rückgemeldeten Lehrkräftemangel bzw. die Einstellungssituation der 1.079 veranschlagten Stellen im Nachtragshaushalt für 2016 für den Bereich Integration zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu berichten
– wie zukünftig gewährleistet werden soll, dass auch Flüchtlingskinder spätestens drei Monate nach ihrer Ankunft in Bayern eingeschult werden; 

– wie eine angemessene Beschulung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Rückkehreinrichtungen sichergestellt wird und gewährleistet wird; 

– auf welcher Rechtsgrundlage die Entscheidung basiert, die betroffenen Schülerinnen und Schüler von einem weiteren regulären Schulbesuch auszuschließen, und stattdessen nur noch eine Notbeschulung in den Rückkehrzentren bereitzustellen. 



Trotz vieler Hinweise hat das staatliche Kontrollsystem bei der Firma Bayern-Ei total versagt. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss das Beschönigen und Vertuschen endlich ein Ende haben. Solange der Skandal um Bayern-Ei nicht restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, werden die Lücken im System immer wieder ausgenützt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die bayerischen Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen zu entlasten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– die Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching in Erstaufnahmeeinrichtungen umzuwandeln, 

– die Umverteilung aus Gemeinschaftsunterkünften nach Bamberg und Manching unverzüglich zu stoppen, 

– Integrationsbemühungen von Asylsuchenden nicht weiter durch vermeidbare Umverteilungen zu verhindern, 

– darauf hinzuwirken, dass bei Aufenthaltsentscheidungen Integrationsleistungen berücksichtigt werden. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, die zuständigen Behörden anzuweisen, keine Ausnahmegenehmigungen mehr nach § 12 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz für den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln zu erteilen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– ihren Ermessensspielraum bei der Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen dahingehend einzusetzen, diese nicht abzuschieben, bis sich die Sicherheitslage nachhaltig verbessert;
– die Ausländerbehörden im Freistaat anzuweisen, dass die Integrationsleistungen der Asylbegehrenden bei Fragen des Aufenthalts stärker zu beachten sind;
– sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen sind.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
─ dass Syrische Flüchtlinge weiterhin den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhalten, 

─ die bisherigen Regelungen zum Familiennachzug beizubehalten, 

─ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für schnellere Verfahren ohne Aushöhlung der Rechtsgarantien für Flüchtlinge zu sorgen, 

─ die Anrainerstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme- und versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, 

─ Menschen in Krisenregionen zu unterstützen, Fluchtursachen konsequent bekämpfen.