Die Grünen im Bayerischen Landtag halten die von Wirtschaftsminister Zeil heute vorgelegten Thesen zur Energieversorgungssicherheit für mehr als dürftig. „Minister Zeil will den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Bayern bis 2020 auf 30 % steigern. Dies ist bei der guten Ausgangslage, die Bayern auf Grund der schon seit Jahrzehnten ausgebauten Wasserkraft hat, äußerst bescheiden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Branchenverband der Erneuerbaren Energien gehe in seinen eigenen Prognosen davon aus, dass sich der Anteil bundesweit auf 47 % steigern lasse.

Die Grünen im Bayerischen Landtag zeigen sich besorgt über ein weiteres meldepflichtiges Ereignis im Garchinger Forschungsreaktor FRM II. „Der Defekt an einer Rückschlagsklappe des Kühlsystems ist das fünfte meldepflichtige Ereignis im Laufe dieses Jahres“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Damit übertreffe der Forschungsreaktor jedes andere bayerische AKW, die aber alle schon über 20 Jahre in Betrieb seien. Dass der vergleichsweise neue Reaktor nun eine solche Häufung von Ereignissen zeige, werfe kein gutes Licht auf den Zustand des Reaktors.

Die Grünen haben Umweltminister Söder vorgeworfen, bei der Eröffnung der Bayerischen Klimawoche über die üblichen Lippenbekenntnisse nicht hinauszukommen: „Wenn es die Staatsregierung wirklich ernst meinen würde mit dem Klimaschutz, müsste sie auch endlich Nägel mit Köpfen machen“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Dazu gehöre insbesondere ein Kurswechsel in der Verkehrspolitik, bei der die Staatsregierung immer noch stur auf klimaschädliche Großprojekte wie den Ausbau der Dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen setzte.

München (sip). Nach dem Beschluss des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), vom bisherigen Standortkonzept für die Bewerbung um Olympische Winterspiele in München abzurücken, sehen die Grünen einen ersten Teilerfolg: „Die Befürworter einer Olympiabewerbung unter dem Leitmotiv ,München plus 2′ haben heute ihr eigenes Konzept beerdigt“, kommentierte der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann, die heute bekannt gegebenen Entscheidung des DOSB, die Austragungsstätten durch den Austragungsort Oberammergau zu erweitern. „Das zeigt, dass auch der DOSB noch Nachbesserungsbedarf einräumt.“

Nach der neuerlichen Panne im Atomkraftwerk Krümmel haben die Grünen den bayerischen Umweltminister Söder heftig attackiert: „Es ist nicht zu fassen, dass der Chef der bayerischen Atomaufsicht nach so einem Zwischenfall nichts besseres zu tun hat, als eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Atomkraftwerke zu fordern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Stattdessen sei es höchste Zeit, eine frühzeitige Abschaltung des dienstältesten bayerischen AKWs Isar 1 bei Landshut voranzutreiben: „Isar 1 ist ebenso wie Krümmel ein Siedewasserreaktor der Baureihe 69 und sorgt seit seiner Inbetriebnahme 1977 immer wieder für Negativschlagzeilen“, so Ludwig Hartmann. Isar 1 muss nach dem Atomausstiegsgesetz spätestens 2011 vom Netz, doch die Stromproduktion des Reaktors ist schon längst durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen kompensiert.

Vor allem der Ausbau der Sportstätten und die Verkehrsanbindung im sensiblen Alpenraum von Garmisch-Partenkirchen seien keinesfalls klimaneutral und nachhaltig zu bewerkstelligen. „Wir halten nur ökologisch nachhaltige Spiele für unterstützenwert. “ Die Grünen drängen auf eine Prüfung ihres Alternativ-Konzeptes „München + 4“, das ein Ice-Cluster in München, Ski Nordisch in Oberstdorf, Ski Alpin in Garmisch, Biathlon in Ruhpolding sowie Bob und Rodeln in Schönau vorsieht.

Die Grünen im Bayerischen Landtag machen die bislang geheim gehaltene Stellungnahme der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) zu zwei Gutachten, die das Gefährdungspotenzial von Atomkraftwerken bei einem gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz untersucht haben, zum Thema der morgigen Ministerbefragung. „Das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk Isar 1, aber auch die Reaktoren in Grafenrheinfeld und Gundremmingen wären im Falle eines Anschlags hochgradig gefährdet“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Nach einem Vermerk des hessischen Umweltministeriums, der den Grünen vorliegt, sei bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen. „Wir wollen von der Staatsregierung wissen, warum sie offensichtlich unangenehme Untersuchungsergebnisse zu vertuschen versucht.“

Die Grünen haben Umweltminister Söder aufgefordert, umgehend ein bislang geheim gehaltenes Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik offenzulegen, das das Gefährdungspotenzial von Atomkraftwerken bei einem gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz untersucht. Nach den Ergebnissen dieses Gutachtens aus dem Jahr 2002, das vom TÜV Süddeutschland und dem Karlsruher Bauexperten Professor Eibl erstellt wurde, können von den damals 19 in Deutschland betriebenen AKW nur drei einer terroristischen Attacke durch ein Verkehrsflugzeug standhalten. „Bei allen anderen Kernkraftwerken,“ so das hessische Umweltministerium in einem Vermerk, der den Grünen vorliegt, „ist bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen.“ Konkret bedeutet das für Bayern: Das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk Isar 1, aber auch die Reaktoren in Grafenrheinfeld und Gundremmingen wären im Falle eines Anschlags hochgradig gefährdet.

Die Grünen haben den Zuschlag für den Kauf der bayerischen Inn-Kraftwerke an den österreichischen Konzern Verbund bedauert: „Wir hätten es sehr befürwortet, wenn die Kommunen mit ihren örtlichen E-Werken zum Zug gekommen wären“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Um die Innkraftwerke vom bisherigen Besitzer E.on abzukaufen, hatten sich über 100 bayerische Stadtwerke zu einem Konsortium zusammengeschlossen, konnten sich aber im Bieterverfahren nicht durchsetzen. „Eine solche Lösung wäre ein wichtiges Signal gewesen, um die kommunalen Energieversorgungsstrukturen gegenüber den großen Stromkonzernen zu stärken“, so Ludwig Hartmann.

Die Landtagsgrünen haben von Umweltminister Söder umgehend Aufklärung über die Pläne des tschechischen Amtes für Nuklearabfallentsorgung gefordert, in der Nähe zur bayerischen Grenze ein Atommüll-Endlager zu errichten. Betroffen sind zwei Militärsperrgebiete in der Nähe von Karlsbad und Krumau in Südböhmen. „Wir fordern Umweltminister Söder, der in Bayern für die Atomaufsicht zuständig ist, dringend auf, den Landtag über das tschechische Endlagerprojekt zu informieren und dabei insbesondere die möglichen Risiken für die bayerische Bevölkerung dazulegen“, forderte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Ebenso wie in Deutschland ist in Tschechien die Frage der Endlagerung des hochgiftigen Atommülls völlig ungeklärt. Neue Dynamik hat die Endlagersuche im Nachbarstaat offenbar dadurch erhalten, dass das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um weitere zwei Blöcke erweitert werden soll und in diesem Zusammenhang auch die ungelöste Entsorgungsfrage wieder auf der Tagesordnung steht. Die Grünen lehnen eine Erweiterung des tschechischen Risikoreaktors, der sich nur 60 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt befindet, vehement ab.