15. Januar 2010

Tatsächliche Stromproduktion des Atomkraftwerks Isar I

In der Plenardebatte des Bayerischen Landtags vom 22. Oktober 2009 erklärte der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Der jährliche Nettostromverbrauch in Bayern liegt derzeit bei rund 80 Terrawattstunden, die Nettostromerzeugung beträgt rund 85 Terrawattstunden, wovon rund 50 Terrawattstunden auf die fünf bayerischen Kernkraftwerke entfallen. Das Kernkraftwerk Isar 1 trägt hierzu rund 8 Terrawattstunden bei.“
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:

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4. Januar 2010

Externe Zuarbeit in Zusammenarbeit mit der Einführung eines neues Kerntechnischen Regelwerks

In den letzten Jahren gab es zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern eine intensive Debatte über die Einführung eines neuen Kerntechnischen Regelwerks.
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Hat die Staatsregierung im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Veröffentlichung und Anwendung des neuen Kerntechnischen Regelwerks (Revision D) externe juristische Beratung in Anspruch genommen?

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18. Dezember 2009

Wasserkraftnutzung an der Ammer

Der Freistaat hat als Eigentümer die Nutzung der Wehre im Bereich der Ammer in der Nähe von Weilheim und Peißenberg zur Stromerzeugung grundsätzlich freigegeben. Nachdem der Freistaat damit auf die eigene Nutzung verzichtet hat, konnte jeder Interessent Anträge auf die Nutzung der Wehre stellen. Nach Informationen des Bundes Naturschutz gibt es demnach für vier verschiedene Wehre in diesem Bereich insgesamt mindestens 11 Anträge. Diese beträfen das Oderdinger Wehr oberhalb des Naturfreundehauses bei Weilheim, das Auwehr in Weilheim, das Wehr an der Kläranlage in Weilheim sowie das Wehr etwa 2 km unterhalb von Unterhausen.

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14. Dezember 2009

Dioxine und dioxinähnliche PCBs in Fischen

Im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wurde in den Jahren 2003–2005 ein Forschungsprojekt „Untersuchung und Bewertung von Proben aus verschiedenen Umweltkompartimenten auf PCDD/PCDF sowie PCB unter Berücksichtigung der neuen WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktoren“ durchgeführt. Dort wurden hohe Belastungen mit dioxinähnlichen PCBs in Fischen festgestellt.

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3. Dezember 2009

Finanzierung der Bewerbung der Stadt München um die Austragung der Olympischen und ParalympischenWinterspiele 2018

Mitte 2008 wurde die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung aller Aufgaben und Belange im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele/Paralympics 2018 mit den Austragungsorten München, Garmisch-Partenkirchen und Schönau am Königssee, insbesondere die Ausarbeitung der Bewerbungsdokumente unter Beachtung der Vorschriften des IOC und der Ergebnisse der bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am 08.12.2007 vorgestellten Machbarkeitsstudie. Gesellschafter sind der DOSB mit 51 Prozent, die Landeshauptstadt München mit 30 %, der Freistaat Bayern mit 9 %, die Marktgemeinde Garmisch mit 8 % und der Landkreis Berchtesgadener Land mit 2 % Anteil.
Aktuelle Sponsoren der Bewerbung sind die Unternehmen BMW, Flughafen München GmbH und die Sparkassen Finanzgruppe.
Die Bewerbungsgesellschaft betont in Hinblick auf die Finanzierung, dass diese ausschließlich aus privaten Mitteln aufgebracht werden soll.
Seit Anfang Oktober ist München nun offizieller Bewerber um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018.

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Atomkraftwerk Isar 1: Anerkannte Prüfer

Angesichts der Veröffentlichung der „Stellungnahme über Sicherheitsprobleme älterer Atomkraftwerke Beispiel Isar 1“ äußerte ein Sprecher des Bayerischen Umweltministeriums: „Der Verfasser der Studie gehört nicht zu den anerkannten Prüfern.“
1. Wo ist die Anerkennung von Prüfern von Atomkraftwerken in Bayern bzw. in Deutschland rechtlich geregelt?
2. Welche Bedingungen sind an diese Anerkennung geknüpft?
3. Welche Personen bzw. Institutionen haben diese Anerkennung wann und durch wen erhalten?
4. Wo ist eine Liste der derzeit (Stand 30.06.2009) anerkannten Prüfer veröffentlicht?

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Anwendung des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik bei der Beurteilung der bayerischen Atomkraftwerke

Anfang Juni 2009 hat sich der Bundesumweltminister mit den fünf Bundesländern, in denen noch Atomkraftwerke betrieben werden, auf den Umgang mit den neuen „Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke“ verständigt. Der in einem mehrjährigen Prozess niedergelegte aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik wurde jedoch auf Grund des Widerstands der unionsgeführten Bundesländer nicht offiziell durch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft gesetzt.
Stattdessen haben sich der Bund und die fünf zuständigen Landesminister in einer am 4. Juni 2009 geschlossenen Vereinbarung darauf verständigt, sowohl den alten als auch den neu entwickelten Sicherheitsmaßstab bis zum 31.10.2010 parallel anzuwenden. Welcher Maßstab jeweils zur Anwendung kommt, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene im Konsens entscheiden.
Es gibt erhebliche Zweifel, ob dieses Vorgehen mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem so genannten „Kalkar-Urteil“ von 1989 vereinbar ist.
Für die Mehrkosten von möglichen Doppelprüfungen durch dieses Verfahren sollen angeblich die AKW-Betreiber aufkommen. Diese sind dazu aber in keiner Weise verpflichtet. Da bisher nicht vorgesehen ist, dass die erforderlichen Mehrkosten aus den Länder- oder Bundeshaushalten finanziert werden, würden damit die Betreiber selbst entscheiden, ob der neueste Stand von Sicherheit und Technik als Maßstab angewendet wird oder nicht.

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