16. April 2009

Bayerischer Giftmüll in Asse – Grüne fordern Aufklärung

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einer Anfrage Aufklärung über die mögliche Einlagerung von bayerischem Giftmüll im Atommüllager Asse. „Nach Medienberichten wurden im Versuchsendlager Asse auch arsenhaltige Pflanzenschutzmittel aus Bayern eingelagert“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. In diesem Zusammenhang werde die BayWa AG genannt. „Wir wollen genau wissen, von wem und wann welche Menge an arsenhaltigen Pflanzenschutzmitteln aus Bayern in die Asse geliefert wurde und ob die Staatsregierung oder ihr nachgeordnete Behörden an der Einlagerung unmittelbar oder mittelbar beteiligt bzw. darüber informiert waren.“

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6. April 2009

Revisionsverlängerung bei Isar 1 – Grüne fordern Aufklärung

Die Grünen im Bayerischen Landtag verlangen Aufklärung über die ungeplante Revisionsverlängerung beim Atomkraftwerk Isar 1. „Am 7. März wurde das Atomkraftwerk Isar 1 zu seiner voraussichtlich vorletzten Revision inklusive Brennelementwechsel abgeschaltet. Nach den offiziellen Planungen sollte der Reaktor schon am 29. März wieder hochgefahren werden, doch er ging erst am Samstag wieder ans Netz“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Den Grünen gehen die Begründungen des Betreibers E.ON für die Revisionsverzögerung nicht weit genug; sie haben daher dazu eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht.

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6. März 2009

Asse: Ein Sechstel des Atommülls kommt aus Bayern

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine verursachungsgerechte Lastenverteilung für die Kosten der Sanierung des Atommüllagers Asse. „Die Sanierungskosten von bis zwei Milliarden Euro dürfen nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Das ist nicht einzusehen: Aus Bayern stammen laut Greenpeace mit 19007 Fässern fast ein Sechstel der in Asse lagernden Fässer – hier müssen die Betreiber und auch der Freistaat selbst in die Verantwortung genommen werden.“

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5. März 2009

CSU verpulvert Geld für Förderung von Skigebieten

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren scharf die geplante Einsetzung von Hauhaltsmitteln für die Förderung von Seilbahnerneuerungen und Beschneiungsanlagen in den bayerischen Alpen. „Das ist an Ignoranz gegenüber dem Klimawandel kaum zu überbieten“, erklärt der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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20. Februar 2009

Schulterschluss mit Temelin?

Die Landtagsgrünen haben den atompolischen Schulterschluss von Wirtschaftsminister Martin Zeil mit der tschechischen Regierung heftig kritisiert: „Damit hat der bayerische Wirtschaftsminister den Menschen im Freistaat einen Bärendienst erwiesen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Zeil müsse wissen, dass für viele Menschen in Bayern die Atompolitik in Tschechien untrennbar mit dem heftig umstrittenen Atomkraftwerk Temelin verbunden sei. Ausgerechnet jetzt, wo in Prag über den Ausbau Temelins von zwei auf vier Blöcke diskutiert werde, sei eine derartige Einlassung geradezu ein Freischein für die Expansionspläne des tschechischen Temelin-Betreibers CEZ.

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11. Februar 2009

Temelin-Protest erfolgreich

Der tschechische Energiekonzern CEZ muss sich bei seinem Vorhaben, das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke aufzustocken, auf eine deutlich strengere Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einstellen als bislang vorgesehen. Das Prager Umweltministerium unter dem Grünen Minister Martin Bursik hat nach den zahlreichen kritischen Einwendungen auch aus dem Ausland die Kriterien für die grenzüberschreitende UVP massiv verschärft.

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31. Oktober 2008

Kein RWE-Engagement für AKW Belene in Bulgarien

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern vom RWE-Aufsichtsrat, Abstand von einem möglichen Engagement von RWE am Kernkraftwerksprojekt Belene in Bulgarien zu nehmen. „Sowohl der geplante Standort in einem Erdbebengebiet als auch der gewählte russische Reaktortyp sind höchst bedenklich“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann, der für die Fraktion heute an einer Demonstration in München gegen das Risikoatomkraftwerk Belene teilgenommen hat.

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1. Oktober 2008

Die neue grüne Fraktion

Nach ihrem bislang besten Wahlergebnis ziehen die Grünen mit vier zusätzlichen Mandaten ausgestattet in den Bayerischen Landtag ein. Mit Ausnahme von Ruth Paulig, die sich nach der letzten Legislaturperiode aus der aktiven Landespolitik verabschiedet hat, ist die komplette Fraktion wieder im Maximilianeum vertreten. Verstärkt wird die grüne Truppe durch die Rückkehr von „alten Landtagshasen“ wie Sepp Daxenberger, Theresa Schopper und Susanna Tausendfreund. Erstmals gewählt wurden die beiden grünen Newcomer Thomas Gehring (Blaichach, Wahlkreis Schwaben) und Ludwig Hartmann (Landsberg, Wahlkreis Oberbayern).

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