24. Februar 2010

Kaminkehrerhandwerk: Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive ermöglichen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Absprache mit dem Innungsverband abweichend vom § 5 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes bis zum 31. Dezember 2012 unter der Berücksichtigung der Brandsicherheit Kehrbezirke aufzulösen und das Arbeitsvolumen anderen Kehrbezirken zuzuweisen, soweit dies zum Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks in einer Region erforderlich ist.

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Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Programm zur Förderung von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (Kap. 07 05 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: In Kap. 07 05 wird der neue Tit. „Programm zur Förderung von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“ eingefügt.
Der Tit. wird mit 10 Mio. Euro ausgestattet.

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Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und/oder erneuerbare Energien (Kap. 07 05 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und/oder erneuerbare Energien“ eingefügt.
Der Tit. wird mit 5 Mio. Euro ausgestattet.

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27. Januar 2010

EEG-Vergütungssätze für PV-Strom harmonisch anpassen

Die Staatsregierung wird aufgefordert sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei der beabsichtigten Novellierung des EEG zur Absenkung der Vergütung von photovoltaisch erzeugtem Strom auf eine kurzfristige, im zweistelligen Prozentbereich angesiedelte Absenkung der Vergütungssätze verzichtet wird.
Stattdessen soll sich die Staatsregierung für eine auf zwölf Monate verteilte Absenkung der Vergütungen einsetzen, um Markverwerfungen zu vermeiden.

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26. Januar 2010

Renaturierung des Augsburger Lechs voranbringen – Kein Wasserkraftwerk im Naturschutzgebiet

Der Landtag wolle beschließen:
Der Lech ist wie kein anderer Fluss in Bayern mit über 30 Wasserkraftwerken zur Energiegewinnung ausgebaut worden.
Naturnahe Fließstrecken sind nur noch in geringem Umfang vorhanden und sind deshalb aufgrund ihres besonderen Wertes für die Gewässerfauna zu großen Teilen unter Naturschutz gestellt worden. Insbesondere die wertvollen Reste der europaweit gefährdeten Flussfischarten haben dazu geführt, dass der Lechlauf zwischen der Staustufe 23 und dem Hochablass vor den Toren der Stadt Augsburg als Natura2000-Gebiet ausgewiesen wurde.

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18. Januar 2010

Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms der Staatsregierung

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Bericht unter 4.3.12. Ziffer 1356 f. enthaltene Empfehlung der Enquete-Kommission (Drs. 15/10881) aufzugreifen, das Kinder- und Jugendprogramm der Staatsregierung von 1998 fortzuschreiben. Bei der Fortschreibung sollen die einschlägigen Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.
Auf eine angemessene finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendprogramms im Haushalt des Freistaats Bayern ist zu achten.

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