3. März 2010

Seehofer als Schutzpatron der Solarmodule?

Anlässlich seines Plädoyers für eine maßvolle Senkung der Solarfördersätze haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Horst Seehofer Augenwischerei vorgeworfen: „Hier in München schwingt sich der CSU-Chef zum Schutzpatron der Solarmodule auf, aber in Berlin wollen CDU, CSU und FDP der Solarbranche mit einer 16prozentigen Senkung den Saft abdrehen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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25. Februar 2010

Schwarz-gelbes Chaos in der Energiepolitik

Im Streit zwischen Umweltminister Söder und Wirtschaftsminister Zeil um ein eigenes bayerisches Konzept zur künftigen Energieversorgung haben die Grünen die Staatsregierung heftig kritisiert: „Anstatt endlich den gesetzlich vereinbarten Atomausstieg zu akzeptieren und mit Volldampf die Umstellung auf alternative Energiequellen voranzutreiben, liefert sich die schwarz-gelbe Chaostruppe die nächste Schlammschlacht“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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9. Februar 2010

Energiepolitik braucht Planungssicherheit

Die Landtagsgrünen haben die Energiepolitik von CSU und FDP als verfehlt und chaotisch kritisiert. „Die Energieversorgung der Zukunft braucht verlässliche Rahmenbedingungen“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann anlässlich der heutigen Ministerratssitzung. Stattdessen zündle schwarz-gelb ebenso fortwährend wie vielstimmig am gesetzlich vereinbarten Atomausstieg und zementiere damit die Monopolstellung der großen Energiekonzerne. Im Gegenzug werde die Solarbranche durch einen unsäglichen Zick-zack-Kurs ausgebremst.

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5. Februar 2010

Vertieftes sicherheitstechnisches Gutachten zu Isar 1 vorgelegt

CSU und FDP haben es sich zum Ziel gesetzt, den vertraglich vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen. Längere Laufzeiten stellen aber insbesondere für ältere Atommeiler ein massives Sicherheitsrisiko dar. Ein Reaktor dieser Generation steht auch in Bayern: Ein von den Grünen bereits im vergangenen Jahr vorgelegtes Gutachten wurde nun in zwei Punkten vertieft. Die Gefahren eines Flugzeugabsturzes und anderer terroristischer Angriffe sowie das seit mehr als 20 Jahren ungelöste Problem der Rissbildungen wurden von den beiden Gutachtern genauer untersucht.

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2. Februar 2010

Erneut technische Probleme beim Atomkraftwerk Isar 1

Bayerns ältestes Atomkraftwerk Isar 1 hat technische Probleme und muss für 10 Tage vom Netz genommen werden. Wie der Betreiber E.on mitgeteilt hat, handelt es sich wahrscheinlich um einen Brennelemente Defekt, der durch erhöhte Radioaktivität im Reaktorwasser festgestellt wurde. Die Grünen im Landtag sind alarmiert: „Eine so lange Zwangspause für das AKW Isar 1 ist außergewöhnlich“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Immerhin müsse der Betreiber durch die ausfallende Stromproduktion mit Mehrkosten von rund einer Million Euro am Tag rechnen. „Der Stillstand kann also mit bis zu 10 Millionen Euro zu Buche schlagen. So eine Summe setzt E.on nur aufs Spiel, wenn es keine Alternative zur Abschaltung gibt.“

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26. Januar 2010

Bayerns Zukunft ohne Atomkraft

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den vertraglich vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen und AKW-Betreibern längere Laufzeiten einräumen. An vorderster Front hat sich der bayerische Umweltminister Söder zu Wort gemeldet und den großen Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung um 10 Jahre in Aussicht gestellt. Die Landtagsgrünen lehnen jegliche Verzögerung des Atomausstiegs vehement ab und haben dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. „Eine längere Laufzeit nutzt nur den Stromriesen e.on, RWE, Vattenfall und EnBW, weil sie mit ihren längst abgeschriebenen Kraftwerken weiter Milliardengewinne einfahren können“, kritisierte der energiepoltische Sprecher Ludwig Hartmann.

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16. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele müssen verschärft werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Verschärfung der bayerischen Klimaschutzziele. „Angesichts des vom Weltklimarats angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, fordern wir die Staatsregierung auf, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der bayerischen Klimaschutzpolitik zu machen“, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Auf Basis dieser Zielsetzung müsse das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend umgeschrieben werden.

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29. Oktober 2009

Anhaltende Pannenserie beim AKW Gundremmingen

Die Landtagsgrünen haben von Umweltminister Markus Söder Aufklärung über die anhaltenden technischen Probleme beim schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen gefordert.
Laut offizieller Planung des Betreibers RWE sollte der Block Gundremmingen C bis Donnerstag, den 22. Oktober in Revision sein. Einen Tag vorher, am 21. Oktober, musste der Betreiber allerdings ein meldepflichtiges Ereignis am Notstromdieselaggregat verzeichnen. Fast eine Woche später führte das Hochfahren der Anlage zu einer Reaktorschnellabschaltung. Am gestrigen Mittwoch, 28. Oktober, sechs Tage später als im ursprünglichen Zeitplan vorgesehen, wurde die Revision schließlich für beendet erklärt – doch schon in der Nacht zum heutigen Donnerstag ereignete sich erneut ein Zwischenfall, so dass Block C wieder abgeschaltet wurde.

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23. Oktober 2009

Schwarz-gelb im Bund: Atomkraft ohne Ende

Mit einem Dringlichkeitsantrag „Atomkraftnutzung nicht verlängern – Atomstrom bis 2025 ist mehr als genug“ in der Plenarsitzung dieser Woche reagierte die grüne Fraktion auf die absehbaren Entscheidungen der neuen Bundesregierung in den Koalitionsvereinbarungen. Entgegen früherer Ankündigungen werden nämlich im Koalitionsvertrag keine klar begrenzten Laufzeitverlängerungen festgelegt. Ludwig Hartmann, der energiepolitische Sprecher der Fraktion: „Noch vor der Wahl verkündete man lautstark es gehe ja nur um eine ‚Brückentechnologie‘. Die aktuellen Formulierungen geben den AKW’s aber quasi eine Ewigkeitsgarantie.“ Sie erlauben den AKW-Betreibern einen quasi unbeschränkten Weiterbetrieb – so lange sie „sicher“ sind. Auch für die besonders anfälligen acht Altreaktoren werden keinerlei Aussagen gemacht.

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14. Oktober 2009

Bayerische AKW-Opfer in der Asse entsorgt?

Lagern im maroden Atom-Endlager Asse in Niedersachsen Asche oder gar Leichenteile von zwei AKW-Arbeitern, die 1975 bei einem tragischen Unfall im schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen ums Leben gekommen sind? Noch immer haben die bayerischen Behörden keine Klarheit darüber herstellen können, was tatsächlich nach der Obduktion der beiden Opfer geschehen ist, kritisieren der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, und die schwäbische Abgeordnete Christine Kamm: „Umweltminister Söder ist ganz offensichtlich in dieser makabren Geschichte auf Tauchstation gegangen.“

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