Zur heutigen Stellungnahme des Kabinetts in Sachen Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann:
„Der gestiegene Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Bayern ist kein Verdienst der Staatsregierung. Er ist einzig und alleine auf die Investitionsbereitschaft der BürgerInnen zurück zu führen, die erst durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ermöglicht wird.

Das Bayerische Umweltministerium steht bei der kerntechnischen Sicherheit nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag weiter auf der Bremse. Eine Antwort auf eine grüne Anfrage zum Plenum vergangene Woche bestätigt die heute in der SZ thematisierte Blockadehaltung des Bayerischen Umweltministeriums bei der Beschlussfassung des neuen Kerntechnischen Regelwerks. „In wortreichen Erklärungen bestätigte das Umweltministerium, dass es die konsequente Anwendung des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik beim Kerntechnischen Regelwerk auf die alten Reaktoren verhindern will“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen erfreut, dass in beiden Gundremminger Atomkraftwerken in Zukunft keine neuen plutoniumhaltigen MOX-Brennelemente mehr eingesetzt werden. Dies bestätigte die Staatsregierung heute auf eine Anfrage von Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Es ist ein großer Erfolg für uns und die Umwelt, allerdings bleibt die Gefahr noch einige Jahre bestehen, da RWE offenbar darauf besteht, die bereits eingesetzten Brennelemente noch vollständig weiterzuverwenden.“

Pressemitteilung des Stadtvorstands der Münchner Grünen zur Aufstellungsversammlung für den Landtagsstimmkreis Bogenhausen am 19.10.2012

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die CSU zu mehr Sachlichkeit beim Thema Energiekommission auf. Zu den Ausführungen von Tobias Reiß und Markus Blume zur heutigen Zwischenbilanz der Energiekommission erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen, Ludwig Hartmann: „Meine Kritik an der Arbeit der Energiekommission bezog sich im Wesentlichen auf drei Aspekte:

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den erneuten Angriff von Minister Zeil auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Der Vorschlag des Bayerischen Kabinetts, die Stromsteuer zum Januar 2013 abzusenken, ist typisch neoliberaler Populismus“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann auf der Herbstklausur der Landtagsgrünen in Erlangen. „Trotz eines sich abzeichnenden Abschwungs und vollmundigen Erklärungen zum Schuldenabbau will die schwarz-gelbe Koalition nun durch Senkung der Stromsteuer den Staat ärmer machen und die Neuverschuldung wieder ankurbeln.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag sind verärgert über Wirtschaftsminister Zeils Aussagen zu Bayerns Energieversorgung. „Seit Monaten verweist Zeil auf Berlin, dass Bayern die Zeit davon laufe und Berlin endlich etwas vorlegen solle“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Er schiebt also den Schwarzen Peter nach Berlin, dabei sollte er lieber in Bayern seine Hausaufgaben machen.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren EU Kommissar Oettingers Aussagen, die die Strompreislüge befeuern würden. „Entgegen seiner Behauptungen ist die Erneuerbare-Energien-Umlage nur zu einem Drittel an den Strompreiserhöhungen der letzten zehn Jahre schuld“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Planungen für neue Hermesbürgschaften für weltweite Atomprojekte als ein typisches Beispiel für die Doppelmoral der Staatsregierung. „Es ist schon eine dreiste Wählertäuschung, wenn sich die CSU hier in Bayern als der große Gegner des geplanten Neubaus von zwei weiteren Reaktoren in Temelin präsentiert“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, „und im Bundeskabinett dann ungeniert die Atomsubventionen durchwinkt“.

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten Umweltminister Hubers Vorschlag von neuen Subventionen von Gaskraftwerken für zu kurz gefasst. „Es ist erfreulich, dass der Umweltminister erkannt hat, dass die Staatsregierung endlich auf den anhaltenden Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien reagieren muss. Wir brauchen ergänzend dazu flexible Ersatzkapazitäten“, erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann. „Er liegt aber vollkommen falsch, wenn er nun einfach Subventionen für Gaskraftwerke fordert.“