Im Mai 2012 hat die Bayerische Staatsregierung das Energiekonzept „Energie innovativ“ vorgelegt und damit nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine komplette Kehrtwende ihrer bisherigen Energiepolitik eingeleitet. Für die Staatsregierung war die Energiewende, eine zentrale Forderung der Grünen seit ihrer Gründung, bis dahin unsinnig und unrealistisch gewesen. So erklärte der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“, Dr. Markus Söder, noch im Jahr 2003 bei der damaligen Abschlussdebatte im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Die Mehrheit der Experten hat als ganz wichtig festgestellt: In Bayern ist nicht etwa eine Energiewende nötig, es ist nicht eine grundsätzliche Abkehr von den Leitlinien unserer Politik notwendig, ganz im Gegenteil, der bayerische Energiemix hat seine Bestätigung gefunden. Die Fakten belegen es auch, und es wäre unvernünftig und unklug dies zu ignorieren.“

Die neue Einwendungskampagne des Umweltinstituts ermöglicht es bayerischen Bürger*innen einfach und unkompliziert ihre Stimme online gegen den Ausbau des tschechischen Atommeilers zu erheben. Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass der Schrottreaktor nahe der bayerischen Grenze nicht auch noch erweitert wird! Weitere Informationen erfahren Sie hier:

… sondern einen neuen Minister. Einen Minister, der von der Energiewende überzeugt ist und der bereit ist, sich von den Lobbyisten der alten Energiekonzerne zu befreien und eine neue Politik zu entwerfen.

Am Freitag wird der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen EEG-Novelle entscheiden. Die im Bundestag bereits beschlossene Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung verbunden. Wir fordern daher von der Staatsregierung, die völlig überzogenen Kürzungen bei der Solarförderung im Bundesrat zu stoppen.

Auf meine diesbezügliche Schriftliche Anfrage vom 14.09.2011 bekam ich leider nur wenig aussagekräftige Antworten. Aus diesem Grund habe ich mich kurz nach Erhalt der Antworten der Staatsregierung dazu entschieden, selbst die notwendigen Daten zu erheben, zu denen sich das Innenministerium außer Stande sah. Anbei versuche ich Ihnen die interessante Hintergrundgeschichte zu dieser eigenfinanzierten Umfrage zusammenzufassen:

Nachdem mittlerweile meine diesbezügliche Umfrage bei den größten bayerischen Kommunen bayernweit auf großes Interesse gestossen ist und nicht zuletzt in meiner Heimatstadt Landsberg am Lech auch zu sehr positiven Entscheidungen geführt hat, habe ich mich entschlossen meine Rechercheergebnisse an dieser Stelle zu veröffentlichen. Damit hoffe ich auch bisher noch zögerlichen bayerischen Kommunen Argumente für eine Öffnung der Einbahnstraßen an die Hand geben zu können.

Unser neuer Informationsflyer:
Die Energiewende ist in Gefahr – Seehofer und die CSU werden mit ihrem Kahlschlag bei der Solarförderung die Solarwirtschaft in ihrem Wachstum stoppen. Gerade die bayerische Wirtschaft wird von dieser Entwicklung besonders betroffen. Denn Bayern ist ein Land für die Sonne. Darum stehen hier ca. 40 % der deutschen Solaranlagen. Und wir haben etwa 40.000 Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft, vor allem im Handwerk und in kleinen mittelständischen Unternehmen.

Die aktuelle Faktenlage zu den geplanten Sicherheitsmaßnahmen um die atomaren Zwischenlager wirft weiterhin mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Die Nachrichten über die baurechtliche Genehmigung von zusätzlichen Schutzmauern rund um das atomare Zwischenlager in Gundremmingen kamen für die Öffentlichkeit sehr überraschend. Dabei ist die Sache schon länger in Planung.
Presseberichten zufolge haben Sicherheits- und Polizeibehörden der Länder und des Bundes bereits Ende 2010 und zu Beginn 2011 Mängel in der Sicherung der Zwischenlager festgestellt.

Das war der Titel der von mir beantragten Aktuellen Stunde in dieser Woche im Plenum am 13.12.11.
Inhaltlich ging es mir einerseits darum, dass ein halbes Jahr nach der Verkündung der Energiewende in Bayern durch Horst Seehofer immer noch wenig Aktivitäten der Staatsregierung zu sehen sind. Andererseits häufen sich aber auch die Anzeichen, dass die alten Lobbyisten kräftig am Scheitern der Energiewende arbeiten.

Vollkommen überraschend hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags meinen Antrag auf Beteiligung der Landtagsfraktionen im Beirat der neu gegründeten Energieagentur abgelehnt.
Noch bei der Sitzung der Energiekommission am 23. November war einmütig die Stimmung, dass es nicht sein könne, dass dem Beirat u.a. sieben Vertreter der Staatsregierung, der E.ON Konzern, der Bauernverband, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, aber keine gewählten VolksvertreterInnen angehören. Ich wollte mit meinem Antrag sicherstellen, dass dies zügig und unter Beteiligung aller Fraktionen geschieht.