Atomkraftwerk Isar 1: Risse bei Siedewasserreaktoren der Baulinie 69

In den Jahren 2007 bis 2008 sind in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, die wie das Atomkraftwerk Isar 1 zu den Siedewasserreaktoren der Baulinie 69 gehören, an Rohrinnenwänden, Stutzen und Armaturen Risse und Rissfelder festgestellt worden. Als Ursache wird chloridinduzierte transkristalline Spannungsrisskorrosion vermutet.
1.a) Wurden in Isar 1 seit Inbetriebnahme vergleichbare Risse festgestellt?
b) Wenn ja, wie viele und an welchen Stellen?
c) Wenn nein, welche Gründe sieht das Bayerische Staatsministerium dafür?

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Atomkraftwerk Isar 1: Stand der Umsetzung des Vernebelungskonzepts

Zum nach dem Anschlag am 11.09.2001 zwischen dem Bundesumweltministerium und den Betreibern deutscher Atomkraftwerke vereinbarten Maßnahmenkatalog gehörte auf Vorschlag der Betreiber die Vernebelung der Anlagen.
1. a) Wurde für die Reaktoren Isar 1 und/oder Isar 2 bereits ein Antrag zu Errichtung und Betrieb einer Vernebelungseinrichtung gestellt?
b) Wenn ja, wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens?
c) Wenn nein, geht das Bayerische Staatsministerium davon aus, dass ein solcher Antrag noch gestellt wird?

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13. Juli 2009

Austausch von Transformatoren in bayerischen Atomkraftwerken

Wurden bei den fünf in Bayern in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken die Transformatoren bereits ausgetauscht, welche Lebensdauer haben diese Transformatoren nach Ansicht der Staatsregierung und welche Vorkehrungen haben die Betreiber in Bayern getroffen, um ähnliche Ereignisse wie in Krümmel zu vermeiden?

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28. Juni 2009

Landwirtschaftliche Privilegierung von Flächen im Außenbereich

Ein Landwirt aus Pöcking hat bei der Gemeinde Starnberg den Antrag auf Privilegierung zum Bau eines Pferdebetriebes im Ortsteil Percha gestellt. Bei der beantragten Fläche handelt es ich um ein Gebiet, das zugleich Fortpflanzungsstätte des sich auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten befindlichen Kiebitzes ist. Laut Stellungnahme an die Stadt Starnberg vom 26.3.2009 erteilte die Regierung von Obb. der Stadt Starnberg trotzdem eine Befreiung nach § 62 BNatSchG für das angefragte Gebiet, über welche sie selber verfügen kann. Die Gemeinde sowie das Landratsamt Starnberg haben sich gegen die Befreiung ausgesprochen, jedoch hat das Landratsamt in eine Vorabprüfung des Antragsstellers eingewilligt. Dieser selbst hat gegen die Ablehnung des Bauantrages geklagt.

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Entfernung von Schutzbepflanzungen entlang bayerischer Autobahnen

In letzter Zeit wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Autobahndirektion Südbayern und die ihr untergeordneten Autobahnmeistereien bei angeordneten „Pflegemaßnahmen“ durch Baumfällungen deutlich und mehrmals über das Ziel hinausgeschossen sind:
So wurden am 11. und 12. Januar 2009 zwischen der A96 Windach-Schöffelding und einem Privatgrundstück alle Bäume der Schutzbepflanzung, die als Immissions- und Lärmschutz dienten, radikal entfernt.
In einem anderen Fall wurde nicht nur die Schutzvegetation entfernt, sondern dies auch noch ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.
In einer Online-Beschreibung zum Straßenbetriebsdienst findet sich im Internetangebot des Innenministeriums der Satz: „Auf gleichförmige flächenhafte Pflegehiebe wird aus ökologischen und gestalterischen Gründen verzichtet.“

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22. Juni 2009

Verkauf und Ausschreibung des staatseigenen Anwesens Am Neudeck 10-14 in München (alte Frauenstrafanstalt und Jugendarrestanstalt der JVA München)

Zum Verkauf und der Ausschreibung des staatseigenen Anwesens Am Neudeck 10-14 in München (alte Frauenstrafanstalt und Jugendarrestanstalt der Justizvollzugsanstalt München) frage ich die Staatsregierung, kann der rein soziale zukünftige Verwendungszweck des Gebäudes Am Neudeck 10-14 schon in der Ausschreibung festgeschrieben werden, plant die Staatsregierung die Bevorzugung eines rein sozialen Projektes und wie ist der zeitliche Ablauf der Ausschreibung, Vergabe und Verkauf geplant?

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20. Juni 2009

Lärmschutzmaßnahmen an der A96 München-Lindau auf der Höhe Sandau

Die Ortschaft Sandau hat durch die Initiative der Stadt Landsberg eine Lärmschutzvorrichtung zum Schutz der Bewohner vor Lärm in Folge des Ausbaus der A 96 zwischen München und Lindau erhalten. Verantwortlich für die technische Planung und Ausführung des Lärmschutzes war die Autobahndirektion Süd. Dabei wurde die südliche Beplankung zur Stadt Landsberg mit einer Höhe von 3 m bis 4,5 m ausgeführt. Hieraus ergibt sich, dass die nördliche Lärmschutzwand um ca. 70 cm niedriger ist und somit der Lärm verstärkt auf der nördlichen Seite bei den Bewohnern von Sandau ankommt. Zudem endet die nördliche Lärmschutzwand bereits unmittelbar am Ende der Lechbrücke Richtung Westen, die südliche Wand wurde bis zur Überführung der B17 über die A96 weiter nach Westen geführt.
Auch diese „Lärmschutzmaßnahme“ führt zu einer verstärkten Reflektion des Lärms nach Sandau.

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19. Juni 2009

Biberfonds

Mit freiwilligen staatlichen Ausgleichsleistungen für Biberschäden von insgesamt bis zu 250.000 Euro im Jahr will der Freistaat die Akzeptanz des Bibers in der Gesellschaft weiter erhöhen. Die Ausgleichsregelung erfasst Schäden in Land-, Forst- und Teichwirtschaft, insbesondere Fraß- und Vernässungsschäden an Feldfrüchten, Maschinenschäden in der Landwirtschaft, Schäden an Teichdämmen und in der Fischzucht sowie forstwirtschaftliche Schäden. Kein Ausgleich soll erfolgen z.B. bei Bagatellfällen oder wenn eine Versicherung für den Schaden aufkommt.

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