Dokumentation unseres GRÜNEN Energiekongresses vom 16.03.2013

Der gestrige Energiegipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer endete kläglich.

Der 22. März ist Tag des Wassers. Das wollen die Grünen Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und Schweiz dazu nutzen, auf die Bedrohung des Bodensees aufmerksam zu machen:
Der Bodensee ist einer der größten Süßwasserspeicher Mittel- und Westeuropas und versorgt mehr als fünf Millionen Menschen in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland mit Trinkwasser. Dieses Trinkwasserreservoir ist bedroht. Die deutsche Bundesregierung hat in einem Gesetzesentwurf die umstrittene Suche nach Gasvorkommen (Fracking) in Deutschland prinzipiell genehmigt, die Auflagen müssen jedoch im Einzelfall verhandelt werden. Zwei britische Firmen überprüfen derzeit im Bereich Konstanz und Biberach, ob sich die Bodenseeregion fürs Fracking eignet. Die Kontamination von Grundwasser und Oberflächengewässern macht jedoch vor Grenzen nicht halt.

Auswirkungen von Beschneiungsanlagen auf die Alpen.

Am Freitag, den 15.03.13 kamen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Naturschutz und Forschung zusammen, um mit mir und meiner Kollegin Claudia Stamm das Fachgespräch zum Thema Auswirkungen von Beschneidungsanlagen auf die bayerischen Alpen zu gestalten. Zahlreiche interessierte ZuhörerInnen waren ebenfalls erschienen, um im Anschluss an die Vorträge mit uns und den ExpertInnen zu diskutieren.

Alle Vorträge des Fachgesprächs finden Sie hier zum Download.

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPD, Freien Wählern und B90/Die Grünen wollten wir als Oppositionsfraktionen die Auflösung der Energiekommission des Bayerischen Landtags erreichen. Aus unserer Sicht ist die Energiekommission ein reines Placebo-Gremium. In den 16 Monaten ihrer Existenz hat sich die Energiekommission bei der Beratung des Zwischenberichts im Sommer mühsam auf einen Minimalkonsens geeinigt. Der Versuch aus dieser Einigung auch gemeinsame Anträge für das Parlament zu entwickeln wurde aber sabotiert.

Dokumentation meines Fachgesprächs zur sinnvollen Weiterentwicklung des EEG vom 01.02.2013 im Bayerischen Landtag

Deutschland hat im vergangenen Jahr so viel Strom exportiert wie nie zuvor in seiner Geschichte. Nach weitgehend übereinstimmenden Zahlen der AG Energiebilanzen und des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme war der Saldo von Stromimporten und Stromexporten im Jahr 2012 bei ca. 23 TWh (Terawattstunden) und damit noch über dem bisherigen Rekord von 2008. Der Stromexport hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr 2011 fast vervierfacht.
Diese Zahlen zeigen deutlich, mit welch unverantwortlichen Lügen noch vor wenigen Jahren die Laufzeitverlängerung durchgepaukt wurde und dass die Stilllegung von acht Atomkraftwerken in 2011 die Stromversorgung in Deutschland nicht im Geringsten gefährden. Im Gegenteil: Wir haben ausreichende Stromerzeugungskapazitäten.

Zusammen mit Kolleg*innen aus unserer Landtagsfraktion begab ich mich auch heuer wieder auf eine zweiwöchige Energie-Tour quer durch Bayern. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf Forschung und Entwicklung im Energiebereich. Nachdem der Ausstieg aus der Atomenergie geschafft ist und der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet, wird mittlerweile auch der breiten Öffentlichkeit immer deutlicher, welchen Riesenbeitrag die Forschung und Entwicklung hierzulande leistet und auch zukünftig leisten muss, damit die Energiewende ein Erfolg wird.

Die letzte Station der Energietour 2012 war die Technische Universität München. Dort besuchte ich Prof. Dr. Thomas Hamacher, Inhaber des Lehrstuhls für Energiewirtschaft und Anwendungstechnik sowie Dr. Cornelia Gotterbarm, Geschäftsführerin der Munich School of Engineering (MSE).
Die MSE wurde 2010 als Plattform ins Leben gerufen, um die Energie-Forschung der Universität zu koordinieren. Immerhin sind mittlerweile etwa 100 ProfessorInnen aus 10 Fakultäten auf diesem Gebiet tätig. Hinzu kommt eine immer größere Zahl an Studierenden. Die Arbeit der MSE wird in vier Kerngebiete unterteilt: E-Mobilität, Erneuerbare Energien, konventionelle Kraftwerkstechnik sowie energetische und nachhaltige Stadtplanung.

CSU und FDP torpedieren die Arbeit der Kommission und damit die Energiewende selbst. Wenn die Regierungsparteien nicht einlenken, hält die Opposition eine weitere Arbeit der Energiekommission für wertlos.
Im Juli 2011 wurde im Bayerischen Landtag die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern eingesetzt, die seit September 2011 regelmäßig tagt. Es war von Anfang an das erklärte Ziel aller Kommissionsmitglieder, so weit wie möglich auch Formulierungsvorschläge für gemeinsame, fraktionsübergreifende Anträge zu erarbeiten.