Monatelang hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen angekündigt und damit eine ganze Branche verunsichert. Jetzt soll seine willkürlich festgelegte 10H-Abstandsgrenze tatsächlich auch Gesetz werden.In einem durch von uns beauftragten Rechtsgutachten hat der renommierte Fachanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton die gesetzlichen Rahmenbedingungen (BauGB mit Länderöffnungsklausel) und die bayerischen Pläne (Abstands- und Stichtagsregelungen) detailliert untersucht. Sein Gutachten haben wir am heutigen Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt:

Zum Tag des Wassers am 22. März 2014 lässt die CSU wie immer keine Zweifel aufkommen: „Bayern sagt Nein zum Fracking, bis jegliches Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Fracking mit einem Giftcocktail darf unsere Umwelt und unser Trinkwasser nicht gefährden.“ Die Sätze stammen von Umweltminister Dr. Marcel Huber. Sie sind allerdings reine Lippenbekenntnisse, wie unsere Recherchen nur einen Tag später offenbaren. Mit der Vergabe einer Erkundungslizenz an den britischen Bergbau-Riesen und Fracking-Spezialisten Rose Petroleum hat die Staatsregierung bereits am 31. Januar 2014 heimlich, still und leise den Startschuss für Fracking im ganz großen Stil gegeben. Betroffen ist ein 2.600 Quadratkilometer großes Areal nahe der Stadt Weiden i.d.Opf.
Dieser Vorgang ist schlichtweg ein Skandal. Wie auch bei anderen Themen nimmt die Regierung Seehofer zur gleichen Zeit unterschiedliche Positionen ein: In Fensterreden streut man der Bevölkerung Sand in die Augen, während man hinter den Kulissen knallhart deren Interessen verschachert.

Der Super-GAU liegt nur drei Jahre zurück. Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunami-Welle kam es am 11. März 2011 in drei von sechs Reaktorblöcken des japanischen Atomkraftwerks Fukushima zur Kernschmelze. Die Katastrophe ist noch heute spürbar. Radioaktiv verseuchtes Wasser läuft aus, eine ganze Region wurde abgesiedelt, Menschen verloren zu Tausenden ihre Heimat – und ernsthafte, langfristige Risiken für die Umwelt sind nicht auszuschließen.

Zusammen mit meiner Fraktionskollegin Katharina Schulze habe ich im Landkreis München zwei Energieerzeugungsanlagen mit unterschiedlichen Technologien besichtigt. Am Abend fand in München eine Gesprächsrunde zum Thema „Energiewende in der Stadt und auf dem Land“ statt.

Unterwegs im Landkreis Rosenheim: Zusammen mit meiner Kollegin Claudia Stamm informierten wir uns über verschiedene Energieprojekte in der Region rund um den Chiemsee. Am Fukushima-Jahrestag fand zudem eine Plakataktion in Wasserburg am Inn sowie eine Abendveranstaltung zur aktuellen Energiepolitik statt.

Zum Beginn der letzten Tourwoche besuchte ich mit meinen Kollegen Ulli Leiner und Thomas Gehring die Allgäuer Überlandwerke sowie die Stadtwerke in Lindau. Themenschwerpunkte waren die Windenergie und die Elektromobilität.

Zusammen mit meinem Oberpfälzer Kollegen Jürgen Mistol haben wir am Freitag an mehreren Stationen im Bezirk haltgemacht. Hauptthema war dabei die Nutzung der Windenergie.   Mit 100 Mitrbeiter*innen gehört die Ostwind AG zu den größeren Projektierern in der Windenergiebranche. Seit der Gründung 1994 ist die Maxime des Unternehmens dieselbe geblieben: „Energie in Bürgerhand!“ Gemeinsam mit […]

Zu Beginn der zweiten Tourwoche war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Rosi Steinberger in Niederbayern unterwegs. Mehrere kommunale Projekte sowie der Besuch bei Unternehmen und Bürgergenossenschaften standen auf dem Programm.

Freitag, 28. Februar: Heute besuchte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Ulrike Gote mehrere Stationen in Oberfranken. Die wirtschaftlichen Vorteile einer sinnvollen Energiewende prägten dabei sämtliche Gespräche.

Horst Seehofer hat sich in den letzten Wochen und Monaten energiepolitisch in ein Labyrinth verirrt, aus dem er nicht mehr herauszufinden scheint. Bisher ist ihm sein Kabinett und seine Fraktion – wenn auch teils sehr widerwillig – noch in dieses Labyrinth gefolgt. Wie Seehofer und seine CSU aus diesem Irrgarten wieder rauskommen, ist noch nicht absehbar.
Letzter Höhepunkt dieser Debatte war die Forderung des Ministerpräsidenten, dass der Strom für Bayern in Bayern produziert und Bayern quasi stromautark werden solle. Um dies zu erreichen, müsse in der Nähe von Grafenrheinfeld kurzfristig, d.h. bis 2015, ein Gaskraftwerk gebaut werden.