Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Eike Hallitzky (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 20.03.2009 mit den Antworten des Wirtschaftsminiseriums vom 04.05.2009 (kursiv dargestellt) Bei seiner Reise nach Prag im Februar 2009 hat nach Presseberichten der Bayerische Wirtschaftsminister Tschechien als einen Verbündeten im Zusammenhang mit der Kernkraftnutzung bezeichnet. Nach der jahrelangen Kritik aus Deutschland – […]

Liebe Kollegen der Freien Wähler, ich habe mich über diesen Antrag sehr gefreut, und wir hätten uns wirklich gewünscht, dass ausnahmsweise zumindest die FDP – vielleicht sogar die CSU – diesem Antrag zustimmt würde.
Wenn man den Ausführungen von Herrn Hünnerkopf Glauben schenken dürfte, dann ist es doch verwunderlich, dass ich heute beim Recherchieren eine ganze Reihe von Dringlichkeitsanträgen der letzten zwei Jahre genau in diesem Bereich gefunden habe, die aber von der CSU immer abgelehnt worden sind. Es hat nicht hingehauen, so einfach einen solchen Bericht zu fordern.

Der Dienstwagen des bayerischen Umweltministers Söder hat im Ländervergleich mit seinen Ressortkollegen den höchsten Spritverbrauch. Nach einem aktuellen Ranking der Deutschen Umwelthilfe schluckt sein Dienst-BMW zehn Liter Benzin auf hundert Kilometer und schneidet damit am schlechtesten von allen Länder-Umweltministern ab. Auch beim Kohlendioxid-Ausstoß wird der Münchner Minister mit 235 Gramm pro Kilometer auf den vorletzten Platz verbannt. Besonders pikant: Anstatt mit seinem Amtsantritt im Oktober letzten Jahres endlich Zeichen zu setzen, und sich ein besonders umweltfreundliches Auto auszuwählen, hat Söder die Verbrauchswerte gegenüber dem Dienstwagen seines Vorgängers Otmar Bernhard sogar noch verschlechtert. Dessen BMW lag beim Spritverbrauch immerhin um einen Liter niedriger.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einer Anfrage Aufklärung über die mögliche Einlagerung von bayerischem Giftmüll im Atommüllager Asse. „Nach Medienberichten wurden im Versuchsendlager Asse auch arsenhaltige Pflanzenschutzmittel aus Bayern eingelagert“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. In diesem Zusammenhang werde die BayWa AG genannt. „Wir wollen genau wissen, von wem und wann welche Menge an arsenhaltigen Pflanzenschutzmitteln aus Bayern in die Asse geliefert wurde und ob die Staatsregierung oder ihr nachgeordnete Behörden an der Einlagerung unmittelbar oder mittelbar beteiligt bzw. darüber informiert waren.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag verlangen Aufklärung über die ungeplante Revisionsverlängerung beim Atomkraftwerk Isar 1. „Am 7. März wurde das Atomkraftwerk Isar 1 zu seiner voraussichtlich vorletzten Revision inklusive Brennelementwechsel abgeschaltet. Nach den offiziellen Planungen sollte der Reaktor schon am 29. März wieder hochgefahren werden, doch er ging erst am Samstag wieder ans Netz“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Den Grünen gehen die Begründungen des Betreibers E.ON für die Revisionsverzögerung nicht weit genug; sie haben daher dazu eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht.

Die Chancen für Gesine Schwan Bundespräsidentin zu werden, sind in dieser Woche gestiegen: Durch eine gemeinsame Liste sicherten sich Grüne und SPD im Bayerischen Landtag ein zusätzliches Mitglied in der Bundesversammlung und schnappten diesen Sitz der CSU weg. Schwarz-gelb hat damit insgesamt nur noch 604 Sitze, für die absolute Mehrheit braucht deren Kandidat Horst Köhler aber 613 Stimmen.

Fraktion benennt ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai in Berlin

Zu welchem Zeitpunkt haben welche Vertreterinnen bzw. Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mit Verantwortlichen der BMW AG abgestimmt bzw. darüber verhandelt, dass BMW das Gelände auf dem früheren Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, das das Unternehmen für Fahrsicherheits-Training nutzen will, zuerst einmal nicht erwirbt, sondern nur pachtet?

Die Berghänge im Wetterstein südlich Garmisch werden immer weiter mit öffentlichen Geldern für Ski-Alpin-Ereignisse gerodet, planiert und verbaut. Die Wasserabfluss-Situation wird damit deutlich verschärft. Gleichzeitig nehmen mit dem Klimawandel die Hochwasserereignisse zu. So wird es notwendig, erhebliche Finanzmittel für technischen Hochwasserschutz einzusetzen. Ergänzend werden natürliche Retentionsräume bzw. auch ausgewiesene Überschwemmungsgebiete (im nicht bebauten Bereich) nicht ausreichend für die Entlastung kleinerer Hochwasserereignisse geöffnet.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im zuständigen Ausschuss über den aktuellen Stand der Umrüstung beim Forschungsreaktor FRM II zu berichten.