Die Landtagsgrünen haben von Umweltminister Söder umgehend Aufklärung über die Pläne des tschechischen Amtes für Nuklearabfallentsorgung gefordert, in der Nähe zur bayerischen Grenze ein Atommüll-Endlager zu errichten. Betroffen sind zwei Militärsperrgebiete in der Nähe von Karlsbad und Krumau in Südböhmen. „Wir fordern Umweltminister Söder, der in Bayern für die Atomaufsicht zuständig ist, dringend auf, den Landtag über das tschechische Endlagerprojekt zu informieren und dabei insbesondere die möglichen Risiken für die bayerische Bevölkerung dazulegen“, forderte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Ebenso wie in Deutschland ist in Tschechien die Frage der Endlagerung des hochgiftigen Atommülls völlig ungeklärt. Neue Dynamik hat die Endlagersuche im Nachbarstaat offenbar dadurch erhalten, dass das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um weitere zwei Blöcke erweitert werden soll und in diesem Zusammenhang auch die ungelöste Entsorgungsfrage wieder auf der Tagesordnung steht. Die Grünen lehnen eine Erweiterung des tschechischen Risikoreaktors, der sich nur 60 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt befindet, vehement ab.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Energieatlas als Klimashow. „Der schönste Energieatlas nützt nichts, wenn die realen Abwärmepotenziale nicht genutzt werden“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Beim Neubau der beiden Gasblöcke in Irsching habe sich die Staatsregierung weggeduckt. Eine Wiederholung scheine sich jetzt in Burghausen beim Gaskraftwerksprojekt der OMV anzubahnen. Der Energieatlas, dessen erste Stufe wohl erst in eineinhalb Jahren überhaupt ins Internet kommen werde, sei eine typische Fortsetzung der Schnappaufschen Politik „Klimashow statt Klimaschutz.“ Wichtiger als ein Energieatlas wäre eine konkrete Unterstützung kommunaler Klimaschutzkonzepte durch die Staatsregierung.

Bayern hat heute ein absolutes Stromüberangebot. Der Stromexport aus Bayern nimmt beständig zu und hat mittlerweile den höchsten Wert seit Jahrzehnten erreicht.
Wesentliche Ursache ist der anhaltende Zubau bei den Erneuerbaren Energien. Daher ist es bereits heute möglich auf das Atomkraftwerk Isar 1 zu verzichten, ohne dass Bayern zum Stromimportland wird. Nach den jüngsten Zahlen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums hatten wir in Bayern im Jahr 2007 ein Stromausfuhrsaldo von ca. 4 Terrawattstunden (TWh).

Nachdem für die Stadt Freudenberg (Baden-Württemberg) eine Umgehungsstraße, die durch den bayerischen Ort Kirschfurt führt, geplant ist, deren Hauptbestandteil eine sehr große Brücke ist, die in den Ort Kirschfurt hineingeht, und eine Straße, die direkt durch den Ort führt, frage ich die Staatsregierung, in welcher Höhe ist der Freistaat Bayern an den Kosten der Planung und der Umsetzung beteiligt, welche Maßnahmen zum Lärmschutz und der Verkehrssicherheit der Kirschfurter Bevölkerung werden ergriffen und welchen Nutzen erhofft sich die Staatsregierung für Bayern aus dem Projekt?

Nach einer ungewöhnlichen Häufung von technischen Problemen in den bayerischen Atomkraftwerken Isar 1 und Grafenrheinfeld hat der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann vom Betreiber e.on Aufklärung gefordert. Auffällig ist nach Ansicht der Grünen insbesondere die Dauer der Revision in Isar 1, die mit zwei meldepflichtigen Ereignissen verbunden gewesen sei: „Am 19. März wurde im Rahmen der Revision ein meldepflichtiges Ereignis im Zusammenhang mit den Reaktorwasserreinigungspumpen bekannt“, listet Ludwig Hartmann auf. Schon am 16. April habe es erneut ein meldepflichtiges Ereignis gegeben, diesmal sogar verbunden mit einer Reaktorschnellabschaltung. Die Revision insgesamt sei mehrmals ungeplant verlängert worden, auch der verspätete Anfahrbetrieb sei ungewöhlich langsam erfolgt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen,
– dass bei den Kostenvergleichsberechnungen, die öffentlichen Investi- tionsentscheidungen zugrunde gelegt werden, die zu erwartenden Energiekosten über den gesamten Nutzungszeitraum herangezogen werden, und
– bei den Kostenrichtwerten in den Zuwendungsbescheiden an Kommunen oder Dritte ein vorbildlicher Energiestandard angemessen herangezogen wird.

Am 7. März wurde das Atomkraftwerk Isar 1 zu seiner voraussichtlich vorletzten Revision incl. Brennelementwechsel abgeschaltet. Nach den offiziellen Planungen sollte der Reaktor am Sonntag, den 29. März wieder hochgefahren werden. Zunächst wurde der Anfahrtermin auf den Mittwoch, den 1. April 2009 verschoben. In der Zwischenzeit sind mehrfach neuerliche Verschiebungen bekannt gemacht worden. Offizielle Gründe für die mehrfache Verzögerung wurden nicht genannt.

1. a) Wie viel Strom wurde im Jahr 2008 in Bayern erzeugt?
Zu 1. a):
Zahlen der amtlichen Statistik zur Stromerzeugung 2008 liegen noch nicht vor.
b) Wie stellt sich die Entwicklung der Erzeugung von Strom aus Windkraft seit dem Jahr 2000 in Bayern dar?
Zu 1. b): Nach Angaben des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung (LfStaD) betrug der Anteil der Windkraft an der Brutto-Stromerzeugung in Bayern im Jahr 2000 0,14 % und im Jahr 2007 (letzter verfügbarer Datenbestand) 0,6 %.

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Eike Hallitzky (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 20.03.2009 mit den Antworten des Wirtschaftsminiseriums vom 04.05.2009 (kursiv dargestellt) Bei seiner Reise nach Prag im Februar 2009 hat nach Presseberichten der Bayerische Wirtschaftsminister Tschechien als einen Verbündeten im Zusammenhang mit der Kernkraftnutzung bezeichnet. Nach der jahrelangen Kritik aus Deutschland – […]

Liebe Kollegen der Freien Wähler, ich habe mich über diesen Antrag sehr gefreut, und wir hätten uns wirklich gewünscht, dass ausnahmsweise zumindest die FDP – vielleicht sogar die CSU – diesem Antrag zustimmt würde.
Wenn man den Ausführungen von Herrn Hünnerkopf Glauben schenken dürfte, dann ist es doch verwunderlich, dass ich heute beim Recherchieren eine ganze Reihe von Dringlichkeitsanträgen der letzten zwei Jahre genau in diesem Bereich gefunden habe, die aber von der CSU immer abgelehnt worden sind. Es hat nicht hingehauen, so einfach einen solchen Bericht zu fordern.