Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Söder aufgefordert, umgehend Klarheit darüber herzustellen, ob im Atommüll-Lager Asse tatsächlich Teile der beiden Todesopfer aus einem schweren Unfall im schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen aus dem Jahr 1975 entsorgt worden sind. Wie mehrere Medien heute berichten, sollen Organe der beiden getöteten Kraftwerksmitarbeiter auf Radioaktivität untersucht worden und dann eigens im Kernforschungszentrum Karlsruhe verbrannt worden sein. Die Asche sei schließlich ins niedersächsische Atommüll-Lager Asse geschickt worden. „Wenn diese Meldungen zutreffen, dann muss sich die Staatsregierung auf eine ganze Menge unangenehmer Fragen einstellen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Erforschung neuester Reaktortypen durch das Bundeswirtschaftsministerium als falsches Spiel. „Endlich lässt die CSU die Maske fallen: Sie ist nicht nur für eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke, sondern auch noch für einen Neubau, obwohl das in Deutschland verboten ist“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Das 1,3 Millionen Euro teure, von Steuergeldern finanzierte Projekt, soll unmittelbar nach der Bundestagswahl am 1. Oktober beginnen. „Damit ist klar, dass CSU und CDU die Atomkraft nicht nur als Brückentechnologie sehen und wohin die Reise mit der Union gehen wird: Zurück zu einer gefährlichen und rückständigen Technologie, die von den Erneuerbaren Energien schon längst überholt ist.“

Am 24.07.1989 gab es in Isar 1 ein meldepflichtiges Ereignis, bei dem Kugeln aus einem Kugellager in den Reaktordruckbehälter fielen.
1. Wie ist der aktuelle Kenntnisstand zu den im Reaktordruckbehälter verbliebenen Kugeln (Zahl, Aufenthaltsort)?

Angesichts der Veröffentlichung der „Stellungnahme über Sicherheitsprobleme älterer Atomkraftwerke Beispiel Isar 1“ äußerte ein Sprecher des Bayerischen Umweltministeriums: „Der Verfasser der Studie gehört nicht zu den anerkannten Prüfern.“
1. Wo ist die Anerkennung von Prüfern von Atomkraftwerken in Bayern bzw. in Deutschland rechtlich geregelt?
2. Welche Bedingungen sind an diese Anerkennung geknüpft?
3. Welche Personen bzw. Institutionen haben diese Anerkennung wann und durch wen erhalten?
4. Wo ist eine Liste der derzeit (Stand 30.06.2009) anerkannten Prüfer veröffentlicht?

Anfang Juni 2009 hat sich der Bundesumweltminister mit den fünf Bundesländern, in denen noch Atomkraftwerke betrieben werden, auf den Umgang mit den neuen „Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke“ verständigt. Der in einem mehrjährigen Prozess niedergelegte aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik wurde jedoch auf Grund des Widerstands der unionsgeführten Bundesländer nicht offiziell durch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft gesetzt.
Stattdessen haben sich der Bund und die fünf zuständigen Landesminister in einer am 4. Juni 2009 geschlossenen Vereinbarung darauf verständigt, sowohl den alten als auch den neu entwickelten Sicherheitsmaßstab bis zum 31.10.2010 parallel anzuwenden. Welcher Maßstab jeweils zur Anwendung kommt, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene im Konsens entscheiden.
Es gibt erhebliche Zweifel, ob dieses Vorgehen mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem so genannten „Kalkar-Urteil“ von 1989 vereinbar ist.
Für die Mehrkosten von möglichen Doppelprüfungen durch dieses Verfahren sollen angeblich die AKW-Betreiber aufkommen. Diese sind dazu aber in keiner Weise verpflichtet. Da bisher nicht vorgesehen ist, dass die erforderlichen Mehrkosten aus den Länder- oder Bundeshaushalten finanziert werden, würden damit die Betreiber selbst entscheiden, ob der neueste Stand von Sicherheit und Technik als Maßstab angewendet wird oder nicht.

In einer Presseerklärung von E.ON, dem Betreiber des Atomkraftwerks Isar 1, vom 09.02.09 wird von der Übergabe der PSÜ zum genannten Atomkraftwerk berichtet. Es wird ausgeführt, dass 2004 nur erste grundlegende Ergebnisse und deren Dokumentation an die Aufsichtsbehörde übergeben wurden. In der Zeitschrift VGB Power Tech 5/2009 wird für das Jahr 2008 berichtet, dass die Begutachtung der 2. Periodischen Sicherheitsprüfung abgeschlossen und der Anlage ein „insgesamt hohes Sicherheitsniveau“ bescheinigt wurde. Diese Meldungen sind verwirrend.

Es wurde bekannt, dass im Auftrag der Internationalen Länderkommission Kerntechnik Untersuchungen zum Absturz von Verkehrsflugzeugen durchgeführt wurden.
1. Wie lautete der Auftrag, den die ILK an TÜV Süddeutschland, Kordina und Eibl vergeben hat?

In den Jahren 2007 bis 2008 sind in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, die wie das Atomkraftwerk Isar 1 zu den Siedewasserreaktoren der Baulinie 69 gehören, an Rohrinnenwänden, Stutzen und Armaturen Risse und Rissfelder festgestellt worden. Als Ursache wird chloridinduzierte transkristalline Spannungsrisskorrosion vermutet.
1.a) Wurden in Isar 1 seit Inbetriebnahme vergleichbare Risse festgestellt?
b) Wenn ja, wie viele und an welchen Stellen?
c) Wenn nein, welche Gründe sieht das Bayerische Staatsministerium dafür?

In allen Reaktoren der Baulinie SWR `69 wurden seit Beginn der 1990er Jahre in austenitischen Rohrleitungen Risse mit der Ursache interkristalline Spannungsrisskorrosion gefunden.
1. Wie viele Risse oder ändere Schädigungen mit der Ursache interkristalline Spannungsrisskorrosion wurden in Isar 1 bisher gefunden?

Zum nach dem Anschlag am 11.09.2001 zwischen dem Bundesumweltministerium und den Betreibern deutscher Atomkraftwerke vereinbarten Maßnahmenkatalog gehörte auf Vorschlag der Betreiber die Vernebelung der Anlagen.
1. a) Wurde für die Reaktoren Isar 1 und/oder Isar 2 bereits ein Antrag zu Errichtung und Betrieb einer Vernebelungseinrichtung gestellt?
b) Wenn ja, wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens?
c) Wenn nein, geht das Bayerische Staatsministerium davon aus, dass ein solcher Antrag noch gestellt wird?