Lagern im maroden Atom-Endlager Asse in Niedersachsen Asche oder gar Leichenteile von zwei AKW-Arbeitern, die 1975 bei einem tragischen Unfall im schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen ums Leben gekommen sind? Noch immer haben die bayerischen Behörden keine Klarheit darüber herstellen können, was tatsächlich nach der Obduktion der beiden Opfer geschehen ist, kritisieren der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, und die schwäbische Abgeordnete Christine Kamm: „Umweltminister Söder ist ganz offensichtlich in dieser makabren Geschichte auf Tauchstation gegangen.“

Bezug nehmend auf die Antwort auf die Interpellation „Forschungsstandort Bayern“ (Dr. 16/1482) fragen wir die Staatsregierung:
1. Wie hoch waren die gesamten Personalkosten für diesen Lehrstuhl im Jahr 2008?

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die grüne Landtagsfraktion den Landtag auf, das Olympiabewerbungskonzept München +2 abzulehnen. Die ökologischen Belastungen durch den weitgehenden Einsatz künstlicher Beschneiung, die Anlage temporärer Sportanlagen und der massive und kostspielige Ausbau der Straßeninfrastruktur lassen sich auch durch ein engagiertes Umweltprogramm nicht kompensieren. Zu kritisieren ist zudem, dass auf die mit öffentlichen Mitteln aufwändig sanierten Sportstätten in Oberstdorf und Ruhpolding verzichtet wurde und dafür die Biathlon- und für die Langlaufwettbewerbe ganz neue Sportstätten errichtet werden müssen. Der Antrag fand im Landtag keine Mehrheit.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest:
Das Konzept „München + 2“ für die Olympischen Spiele 2018 ist aufgrund der ökologischen Belastungen insbesondere in Garmisch-Partenkirchen und Oberammergau nicht nachhaltig.
Gerade in Zeiten des Klimawandels ist eine Veranstaltung, die weitgehend auf künstliche Beschneiung setzt, temporäre Sportanlagen vorsieht, obwohl leistungsfähige Anlagen andernorts bereitstünden, und die zu einem massiven und kostspieligen Ausbau der Straßeninfrastruktur führt, nicht vertretbar. Klimaneutrale Spiele gibt es nicht, aber selbstverständlich kann es mehr oder weniger umwelt- und klimabelastende Sportveranstaltungen geben und demzufolge auch solche Spiele, die im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz Vorbild- und Vorreiterfunktion übernehmen können. Bei der Konzeption „München + 2“, Basis der aktuellen Olympiabewerbung, ist dieses jedoch nicht mehr möglich.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– bei der Landesregierung in Tirol gegen die geplante Wasserentnahme und -umleitung aus dem Lech zu protestieren,
– falls die Tiroler Landesregierung kein Einlenken bei diesem Projekt zeigt, vor dem Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie zu klagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon erstaunlich, wie sich die Debatte um erneuerbare Energien in den letzten Jahren gewandelt hat. Wir haben eben von Graf von und zu Lerchenfeld gehört, die CSU habe sich schon immer stark gemacht für erneuerbare Energien, was mich erstaunt.
(Zurufe von der CSU)
Wie war es denn vor 16 Jahren? Da haben die großen Konzerne gemeinsam mit vielen Leuten große Anzeigen geschaltet: Wir werden langfristig nur 4 % bis 5 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken können. Mehr sei technisch nicht möglich. Bereits vor zwei Jahren, 2007, hatten wir 15 % erreicht. Man darf nicht vergessen, die CSU, die angeblich immer erneuerbare Energien gefördert habe – – Ich würde es Ihnen abnehmen, wenn Sie sagen würden, dass Sie das ab jetzt machen. Sie können aber nicht sagen, dass Sie das schon immer gemacht haben. Im Bundesrat hat die CSU bzw. die Staatsregierung, zwei Mal gegen das EEG gestimmt. Im Jahr 2007 wollte Stoiber das EEG noch auslaufen lassen. Da kann man nicht von einer Förderung der erneuerbaren Energien sprechen; das ist es einfach nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich weiß, dass Klimaschutz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit Begriffe sind, die man heutzutage in einer ganzen Reihe von Angelegenheiten findet. Das ist sicher begrüßenswert, aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist und wie Sie Nachhaltigkeit definieren. Sie haben gerade das nachhaltige Konzept der Spiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und am Königssee in den Mittelpunkt gestellt. Für mich bedeutet Nachhaltigkeit, bestehende Anlagen wieder zu verwenden. Kann es denn nachhaltig sein, wenn ich Anlagen für Biathlon und nordische Wettbewerbe nur für ein vierzehntägiges Event baue?

Ich möchte jetzt nicht die gesamte Vorgeschichte des Gesetzentwurfs nochmals wiederholen. Kollege Sinner hat das ausführlich dargestellt. Uns geht es aber um einen Punkt, der uns schon beim Durchlesen des Entwurfs aufgeschreckt und erstaunt hat. Es kommt uns ein bisschen so vor, als ob die Staatsregierung über das Ziel hinausgeschossen ist und etwas „brüsselhörig“ agiert hat.
Indem für die fünf einzelnen Rundfunkprogramme konkrete Schwerpunkte festgeschrieben werden, nehmen wir uns erheblich den Spielraum, im Rundfunkrat zum Beispiel die Schwerpunkte anders zu gewichten. Wir würden jedes Mal einen Gesetzesänderungsprozess benötigen, um eine Abweichung vornehmen zu können. Das ist für uns eine Beschneidung der Kompetenz des Rundfunkrates. Wir würden sogar noch einen Schritt weitergehen – ich gehe nachher noch kurz auf den interfraktionellen Antrag ein – und erst einmal versuchen, ob wir es dabei belassen könnten, die Anzahl der Sender festzulegen und dann zu schauen, was passiert, ohne vorzeitig sämtliche Themen aufzuzählen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit über den Stand der Umsetzung des § 53 BNatSchG in Bayern zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Umweltausschuss baldmöglichst einen Bericht über die Behandlung der beiden Opfer des Unfalls vom 19. November 1975 im Atomkraftwerk Gundremmingen A zu geben. Dabei soll insbesondere auf die Menge, die radioaktive Belastung und den Verbleib der nicht auf dem Friedhof in Lauingen beerdigten Körperteile der beiden Opfer eingegangen werden, sowie die Berichte, die in diesem Zusammenhang im Auftrag und durch die Bayerische Staatsregierung erstellt wurden, veröffentlicht werden.