12. Februar 2021

Volksbegehren Artenvielfalt: Die Menschen sind schon weiter als die Regierung – Trägerkreis zieht nach zwei Jahren Bilanz

Zum zweiten Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar fordert der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern und Gregor Louisoder Umweltstiftung die bayerische Staatsregierung auf, den Erwartungen der Menschen in Bayern gerecht zu werden und die neue Gesetzgebung konsequent umzusetzen. Zwei Jahre nach dem Ende der 14-tägigen Eintragungsphase, […]

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9. Februar 2021

Wettrüsten am Berg mit Schneekanonen und betonierten Wasserdepots? Fördermittel lieber sinnvoll einsetzen!

In den letzten zwei Jahren haben Seilbahn-Betreiber im Allgäu fast 95 Millionen Euro in den Bau neuer Bergbahnen, Lifte und den Ausbau von Skigebieten gesteckt. Davon hat der Freistaat 25,5 Millionen Euro durch ein Seilbahn-Förderprogramm mitfinanziert. Diese massiven Investitionen in teure Seilbahnen und Schneekanonen sind ökonomischer und ökologischer Irrsinn. Wir brauchen alternative Tourismuskonzepte für unsere Alpen, um diesen Krieg gegen die Natur und die Artenvielfalt zu beenden.

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4. Februar 2021

Insektenschutz auch auf Bundesebene konsequent umsetzen!

Im Streit über die stockende Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung und das geplante Insektenschutzgesetz betont der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen auch auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern. Die Organisationen fordern daher von der Bundesregierung ihr Aktionsprogramm umzusetzen und dem Artensterben endlich Rechnung zu tragen.

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22. Januar 2021

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ – Grüne Winterklausur 2021

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ – unter diesem Motto fand die Grüne Winterklausur vom 20. – 22. Januar 2021 statt. Nicht wie üblich als Präsenzveranstaltung, sondern im medienfreundlichen und coronakonformen Hybridformat. Pressekonferenzen, Fachbeiträge und den Kaminabend haben wir über Videokonferenzen abgewickelt. Unsere Abgeordneten aus ganz Bayern waren zu Hause im Homeoffice mit dabei. Wir haben drei Konzeptpapiere beschlossen, mit denen wir die sozialen Berufe gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren wollen.

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19. Januar 2021

Zeit wird`s: Bayern will einen weiteren Nationalpark

Die beiden Nationalparks in Bayern sind Erfolgsgeschichten für Natur- und Artenschutz, Tourismusmagnete für Naturerlebnisse und Brutkästen für mehr Artenvielfalt. Über 50 Jahre nach Ausweisung des bundesweit ersten Nationalparks im Bayerischen Wald und mehr als vier Jahrzehnte nach Gründung des Nationalparks Berchtesgaden sehen bayerische Naturschützerinnen und Naturschützer die Zeit für einen dritten Nationalpark im Freistaat gekommen. Eine repräsentative Umfrage bei den Menschen vor Ort im Ammergebirge und im Steigerwals ergab: Eine große Mehrheit will einen Nationalpark vor der eigenen Haustür.

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15. Dezember 2020

Klare politische Leitplanken für den Flächenverbrauch: 5 ha am Tag, damit Bayern Heimat bleibt


Am 9. Dezember 2020 haben wir im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir eine verbindliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag festlegen wollten. Denn die Freiwilligkeit der Staatsregierung bringt uns nicht weiter: Derzeit werden in Bayern täglich 10,8 Hektar Boden für Industriegebiete, Straßen und Siedlungen zubetoniert. Wir brauchen klare politische Leitplanken, damit zukünftig intelligent geplant und gebaut wird: Ein mehrstöckiges Parkhaus statt des ebenerdigen Parkplatzes, ein Drogeriemarkt über dem Einkaufszentrum, ein Hochregallager statt großflächiger Lagerhallen. Wir müssen unsere wertvollen Flächen für Landwirtschaft, Natur und Erholung schützen. Wir müssen die Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt.

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24. November 2020

Grüner Gesetzentwurf zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt ist für kommunale Mandatsträger*innen oft nicht leicht. Das kommunale Ehrenamt muss deshalb gestärkt und an die heutige Lebenswelt angepasst werden. Wir Landtags-Grüne wollen mit einem Gesetzentwurf im Landtag den Stadt- und Gemeinderät*innen, aber auch den Ratsmitgliedern in den Kreis- und Bezirkstagen ihr Ehrenamt erleichtern.

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12. November 2020

Bayerisches Klimaschutzgesetz: Unsere Änderungsanträge

Das sogenannte „Bayerische Klimaschutzgesetz“ ist ein „Alles-kann-nichts-muss-Gesetz“ geworden: Statt echtem Klimaschutz enthält es lediglich unverbindliche Phrasen. Die Klimaschutzziele werden ebenso wenig erwähnt wie eine Strategie, wie der Freistaat bis 2050 klimaneutral werden könnte. Wir Grüne haben deswegen einige Änderungsanträge, die aus dem schlechten Gesetzentwurf der Staatsregierung zwar noch kein gutes Gesetz machen, aber doch zu mehr Wirksamkeit führen würden.

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