Meine Rede zur gemeinsamen Behandlung verschiedenster Anträge zum Thema, u.a. auch unsere Anträge:
Finanzierung HaLT-Projekt sicherstellen BAS-Bericht (Drs. 16/2948) und Vertrauensposition der Ärztinnen und Ärzte beim Jugendalkoholismus sichern gegen eine Meldepflicht ans Jugendamt (Drs. 16/2949)

Meine Rede zu den Dringlichkeitsanträgen der FW und der SPD-Fraktion (SPD)

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Hinblick auf die aktuell stattfindende Novellierung des EEG über ihre Initiativen auf Bundes- und Landesebene zur weiteren Entwicklung der Photovoltaik in Bayern und über die möglichen Folgen der von der Bundesregierung vorgeschlagenen EEG-Änderungen zu berichten.

Zum Energiekonzept der CSU
Eigentlich wollte die CSU ja einen Paukenschlag setzen und sich mit einem eigenen Energiekonzept kraftvoll in die Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke einmischen. Dies war nicht zuletzt deshalb notwendig geworden, weil der eigene Bundesumweltminister Röttgen die gesellschaftliche Akzeptanz der Atomkraft in Frage gestellt und viele der alten Wahrheiten rund um die Atomenergie aus dem eigenen Lager heraus erschüttert hat.

Grüne starten Anti-Atomkampagne quer durch Bayern – Kritik am Energiekonzept der CSU

Rundfunkräte kritisieren Klüngelei um BR-Intendantenwahl – Gegenkandidatur soll offenen Wettstreit ermöglichen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Man kann es eigentlich relativ kurz machen. Anfang des Jahres ist in diesem Land eine Debatte über die Höhe der Einspeisevergütungen für PV-Anlagen ausgebrochen. Diese Debatte ist so ähnlich geführt worden wie jene über die Zahlen zum Atomausstieg. Das wurde eine reine Hü-und-hott-Politik: Erst wollte man zum 1. April um 15 % kürzen, dann wurde die Maßnahme auf den 1. Juni verschoben und auf 16 % erhöht, letztlich sollte die Kürzung dann zum 1. Juli erfolgen.
Gleich vorweg: Wir haben nichts gegen eine einmalige Sonderkürzung bei der Einspeisevergütung. Das ist für uns klar, und zwar aus folgendem Grund: Das EEG hatte immer das Ziel, Solarstrom wettbewerbsfähiger und günstiger zu machen. Diesem Ziel sind wir wesentlich näher, als wir es uns im Jahr 2000 vorgestellt haben und je zu träumen gewagt hatten. Das EEG ist also erfolgreicher als geplant.

Meine Rede in der 45. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Mittwoch, den 14. April 2010, zum Dringlichkeitsantrag der SPD

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann vom 11.03.2010 mit Antwort der Staatsregierung durch Staatsminister Siegfried Schneider, vom 13.04.2010 (kursiv dargestellt)

Wie der Öffentlichkeit erst am 12. März 2010 mitgeteilt wurde, sind am Abend des 7. März 2010 im Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen zwei von drei Kühlwasserpumpen gleichzeitig nicht zur Verfügung gestanden. Aus den bisherigen Veröffentlichungen des Betreibers sind über den tatsächlichen Verlauf des Vorfalls und die Ursachen des meldepflichtigen Ereignisses kaum Informationen zu entnehmen.