Grüner Antrag morgen am 25.10.11 im Plenum

Ludwig Hartmann bekräftigt Forderung zur Aufnahme in die Mittelfristplanung

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 14.09.2011, mit den Antworten des Staatsministers des Inneren, Joachim Herrmann, vom 17.10.2011 (kursiv dargestellt)

„Weilheim – Die Verhandlung über die Sanierung und den barrierefreien Ausbau des Weilheimer Bahnhofes ziehen sich weiter in die Länge“

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert im Herbst 2011 dem Bayerischen Landtag ein Konzept zum Ausbau von Stromspeichern vorzulegen. Das Konzept beinhaltet insbesondere:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert sich strikt gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Bayern auszusprechen und dies im Landesentwicklungsprogramm zu verankern.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Förderprogramm für 20 Modellprojekte „Regenerative Grundlastkraftwerke“ für kommunale Stadtwerke in Bayern aufzulegen.

Verhandlungen für die Mittelfristplanung 2013-2018 noch nicht abgeschlossen

Die tragischen Ereignisse vom 11. März 2011 in und um Fukushima haben die energiepolitische Debatte in Deutschland grundlegend verändert.
Eine als revolutionär bezeichnete Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde nach einem knappen halben Jahr wieder zurückgenommen. Die Frage, ob eine „Energiewende“ nötig sei, war bis ins letzte Jahr noch heiß umkämpft. Seit dem Sommer dieses Jahres reden Vertreter aller politischer Schattierungen von der „Energiewende“. Doch scheint es so, dass lediglich der Begriff übernommen wird, ohne die Radikalität der notwendigen Energiewende zu begreifen.

Fast ein halbes Jahr nachdem die Idee geboren wurde und knapp drei Monate nachdem die Namen der Vorsitzenden schon in der Presse zu lesen waren, hat sich am Donnerstag dieser Woche endlich die „Energiekommission“ des Bayerischen Landtags konstituiert. Doch so richtig in Fahrt gekommen ist diese Kommission bisher noch nicht. Nach einer halben Stunde vertagte sich das Gremium auf die letzte Oktoberwoche um dort die weiteren Verfahrensfragen zu besprechen. Das Gremium soll nur einmal im Monat tagen.