Mitglied des
Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzender
ich bin Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag und direkt gewählter Stimmkreiskandidat für München-Mitte. Ich setze mich ein für gleiche Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt, gerechte Bildungschancen für unsere Kinder und bezahlbare Mieten. Mein Herzensanliegen ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ich möchte die Artenvielfalt erhalten, damit auch unsere Urenkel noch das Märchen vom Igel und vom Hasen verstehen. Ich wünsche mir Wälder, Wiesen und Felder anstelle gesichtsloser Gewerbegebiete in unserer Landschaft. Und ich kämpfe für eine giftfreie und mehr ökologische Landwirtschaft, weil das gut ist für unsere Natur und auch noch besser schmeckt.
Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Ihr Ludwig Hartmann, MdL
Fraktionsvorsitzender
Ist es richtig, dass in den beiden Atomkraftwerken in Gundremmingen ab 2013 keine frischen MOX-Brennelemente mehr eingesetzt werden sollen, wenn ja, was sind die Gründe dafür, wenn nein, wann ist der letzte Einsatz von frischen Brennelementen in welchem Block geplant?
weiterlesen >Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2104 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 03 63 wird der Tit. 701 48 für 2013 und 2014 um jeweils 40 Mio. Euro erhöht.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 05 04 werden in TG 89 „Ausgaben für Jugendarbeit“ die Ansätze insgesamt für 2013 um 1,25 Mio. Euro und 2014 um 1,55 Mio. Euro erhöht.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 05 05 wird der Tit. 684 09 für 2013 und 2014 um jeweils 260 Tsd. Euro erhöht, um die Medienforschung in Bayern zu stärken.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 05 05 wird ein neuer Tit. „Zuschuss an die Landesmediendienste Bayern e.V.“ eingeführt.
Der Titel wird für 2013 und 2014 mit einem Betrag von 210,0 Tsd. Euro ausgestattet.
In Kap. 05 06 wird der Tit. 533 71 „Filme und Neue Medien“ für 2013 und 2014 um 132,0 Tsd. Euro gekürzt.
Pressemitteilung des Stadtvorstands der Münchner Grünen zur Aufstellungsversammlung für den Landtagsstimmkreis Bogenhausen am 19.10.2012
weiterlesen >Zum Abschluss des Internationalen Jahres der Wälder haben im Dezember 2011 Staatsregierung, Städtetag und Gemeindetag einen neuen Pakt für den Kommunalwald geschlossen.
In der dabei vereinbarten „Gemeinsamen Erklärung zur Sicherung der vorbildlichen Waldbewirtschaftung im Kommunalwald“ sicherten die Staatsregierung, in Vertretung durch Ministerpräsident Horst Seehofer und Forstminister Helmut Brunner, den kommunalen Forstbetrieben, die eigenes Personal zur Bewirtschaftung des Waldbesitzes vorhalten, ab 2012 einen Zuschuss im Rahmen des neu geschaffenen Gemeinwohlausgleichs zu. Dieser beträgt, vorbehaltlich der Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers, für Betriebsleitung und Betriebsausführung zusammen 7,80 Euro je ha Holzbodenfläche und Jahr, für Betriebsausführung allein 6,50 Euro je ha Holzbodenfläche und Jahr. Der neue Pakt, der die Vorgängervereinbarung aus dem Jahr 2004 ersetzt, schließt eine Regelungslücke, indem er Kommunen, die die Waldbewirtschaftung nicht den staatlichen Behörden übertragen, über eine Festbetragsfinanzierung gleichstellt.
Die Stadt Landsberg hat jedoch bislang keine Gelder für die Instandhaltung ihrer Wälder erhalten.
Meine Rede im Plenum vom 17.10.2012 zu unserem Dringlichkeitsantrag und den nachgezogenen Dringlichkeitsanträgen von SPD, FW und dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und FDP
weiterlesen >Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bund dafür einzusetzen, eine eindeutige Regelung für den Verkauf ehemals militärisch genutzter Flächen zugunsten der Kommunen zu schaffen. Dabei sind folgende Maßgaben zu beachten:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, aus Gründen des Gesundheitsschutzes analog zum Flughafen Frankfurt ein generelles Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr für die Flughäfen München und Nürnberg zu erlassen.
