14. April 2010

Meine Plenarrede: EEG-Vergütungspflicht für Freiflächen-Photovoltaikanlagen anpassen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Man kann es eigentlich relativ kurz machen. Anfang des Jahres ist in diesem Land eine Debatte über die Höhe der Einspeisevergütungen für PV-Anlagen ausgebrochen. Diese Debatte ist so ähnlich geführt worden wie jene über die Zahlen zum Atomausstieg. Das wurde eine reine Hü-und-hott-Politik: Erst wollte man zum 1. April um 15 % kürzen, dann wurde die Maßnahme auf den 1. Juni verschoben und auf 16 % erhöht, letztlich sollte die Kürzung dann zum 1. Juli erfolgen.
Gleich vorweg: Wir haben nichts gegen eine einmalige Sonderkürzung bei der Einspeisevergütung. Das ist für uns klar, und zwar aus folgendem Grund: Das EEG hatte immer das Ziel, Solarstrom wettbewerbsfähiger und günstiger zu machen. Diesem Ziel sind wir wesentlich näher, als wir es uns im Jahr 2000 vorgestellt haben und je zu träumen gewagt hatten. Das EEG ist also erfolgreicher als geplant.

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27. Januar 2010

Bayerns Zukunft ohne Atomkraft – endlich konsequent auf erneuerbare Energien umsteuern!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Von Jahresbeginn an war die CSU, voran die Staatsregierung mit ihrem Minister Söder, wieder einmal auf Werbetour für die Atomkraft in diesem Land. Das geschah völlig unbekümmert von den CSU-internen Diskussionen um das „Leitbild 2010 plus“ einschließlich „Zukunftskommission und Innovationsversionen“. Da wurden alte Parolen wieder ausgepackt. Es hieß, die Atomkraft sei in diesem Land nicht ersetzbar und müsse weiter betrieben werden.
Ganz egal, ob es einen Parteitagsbeschluss hin oder her gibt die CSU will bei diesem Thema bleiben. Die letzten Wochen haben wieder gezeigt: Es läuft auf eine Laufzeitverlängerung hinaus.
(Beifall bei der CSU)

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17. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben

„Wäre die Welt eine Bank, Ihr hättet sie längst gerettet.“ Dieser Text stand am 6. März dieses Jahres in ganz großen Lettern auf einem Transparent an der Hypo Real Estate in der Nähe der Bayerischen Staatskanzlei. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Milliardensummen, die damals an Steuergeldern in die Hypo Real Estate gepumpt worden sind, längst Geschichte.
Diese Woche haben wir in diesem Parlament heftig über die Milliarden debattiert, die der bayerische Steuerzahler in die Bankenwelt gepumpt hat ein bitteres Zeichen einer Kontinuität, die immense staatliche Verschuldung nach sich zieht und immer wieder immense Summen in ein fehlgeleitetes Finanzsystem pumpt.

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FDP: Schuldenpräventionsprogramme für Jugendliche

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Auf der einen Seite haben wir steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende und sinkende Löhne auf der anderen Seite, und dann haben wir auch wieder die gestiegenen Lebensansprüche und vor allem eine Wirtschaft, die fahrlässig einen Konsum auf Pump in den Fokus der Werbung rückt.
Für uns ist es ganz klar, dass wir diesen Berichtsantrag unterstützen. Das ist selbstverständlich. Es ist doch wohl auch jedem hier im Hohen Hause klar, dass die Prävention bei den Jugendlichen angesetzt werden muss.

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26. November 2009

CSU/FDP: Aufhebung des Moratoriums über das Endlager Gorleben

In dieser Debatte geht es um ein sehr komplexes Thema. Ein Thema, das nicht nur in Deutschland diskutiert wird, sondern seit Jahrzehnten auf der ganzen Welt. Welche ist die bestmögliche Endlagerstätte? Der Antrag der Fraktionen der CSU und der FDP versucht, mithilfe eines einfachen Antrags das Problem einfach zu lösen, obwohl man es gar nicht einfach lösen kann. Der Antrag zielt auf die Aufhebung des Moratoriums über das Endlager Gorleben ab. Hierzu muss offen gesagt werden, dass es sich dabei um das Verstecken des Problems handelt. Das muss man ganz offen sagen. Der Antrag ist ein Schritt zu einer zügigen da gebe ich Ihnen recht -, aber höchstwahrscheinlich unsicheren Endlagerlösung.

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