14. Dezember 2010

Olympia: Wo bleibt die Transparenz?

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch die Haltung der Garmischer Bäuerinnen und Bauern sowie GrundbesitzerInnen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Olympiabewerbung München/Garmisch-Partenkirchen bestätigt. „Für Winterspiele dieser Größenordnung ist die Fläche in Garmisch zu klein“, erklärt der klimapolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Brief an die Staatskanzlei sei ein deutliches Zeichen, dass die Bewerbung eben nicht eine breite Unterstützung in der Bevölkerung habe und es noch keine Einigung beim Grundstücksstreit gebe, wie von Staatskanzleichef Schneider behauptet. Die Landtagsgrünen warnen die Staatsregierung davor, sich über den Willen der Bevölkerung hinweg zu setzen. „Wir hoffen nicht, dass Staatskanzleichef Schneider zu ‚entsprechenden Ersatzlösungen’ auch Enteignungen zählt.“

Klärungsbedarf sehen die Landtagsgrünen außerdem nach wie vor noch bei den finanziellen Risiken, z. B. beim Ticketverkauf, Sponsorenmittel und Baukosten. „Die zweite Lesung des Olympiagesetzes steht heut auf der Plenartagesordnung. Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch und die Berechungsgrundlagen nachvollziehbar sein.“ Das gelte z. B. für das relativ gering angesetzte Sicherheitsbudget. Die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen müssten endlich wissen, was auf sie zukomme.
Ludwig Hartmann: „Das Olympiagesetz der Staatsregierung ist ein Blankoscheck für das IOC und bürdet die finanziellen Lasten einseitig den SteuerzahlerInnen auf.“ So solle damit u. a. beschlossen werden, dass der Freistaat verpflichtend für ein Drittel eines möglichen Defizits der Winterspiele aufkommt. „Diese Verpflichtung ist jedoch in keinster Weise gedeckelt und setzt damit die Bayerische Haushaltsordnung außer Kraft, die zwingend die Begrenzung einer Bürgschaft vorschreibt.“

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