Nachtragshaushalt 2016: Schuldentilgung ist bloße Spiegelfechterei

Ludwig Hartmann: Haushaltspolitik der CSU-Regierung ist weder solide noch nachhaltig

Zum Nachtragshaushalt 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Noch mehr Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne, noch mehr fragwürdige Behördenverlagerungen, noch mehr Straßenbau. Die Haushaltspolitik der CSU-Regierung ist weder solide noch nachhaltig. Besonders schlimm: Die unsinnigen Mehrausgaben machen trotz Rekordsteuereinnahmen einen Griff in die Rücklagen nötig. Die Schuldentilgung ist damit bloße Spiegelfechterei.
Bayern schuldenfrei 2030 war ein schönes Ziel. Es lässt sich aber nicht herbeibeten, sondern muss aktiv erarbeitet werden. Wer Gelder verschwendet und bei Pensionsverpflichtungen mit Rechentricks arbeitet, kann dieses Ziel nicht erreichen. Wenn die CSU an der aktuellen Haushaltspolitik festhält, muss die Schuldenfreiheit Bayerns auf die zweite Jahrhunderthälfte vertagt werden.“