Ministerbefragung auf Vorschlag der FDP-Fraktion
Thema: „Olympia 2018: Was kann noch getan werden, um die Bewerbung von München zum Erfolg zu führen?“
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich hätte mir nie gedacht, dass ich einem SPD-Kollegen bei einer Olympiadebatte in einem Teilsatz recht geben muss. Die gewählte Ministerbefragung ist wirklich peinlich. Ich muss hier schon die Frage stellen: Ist es ein Affront gegen die Staatsregierung, wenn Sie indirekt behaupten, sie hätte in den letzten Tagen und Monaten zu wenig getan, und wenn die Staatsregierung berichten soll, was man noch machen kann?
Es ist auch zum jetzigen Zeitpunkt durchaus angebracht, über Olympia zu diskutieren. Das kann man gerne tun. Ganz egal, wie die Entscheidung am Mittwoch nächster Woche ausgeht, sollte man darüber diskutieren, wer für die Kosten der Bewerbung aufkommt, die noch fehlen. Es sind noch 4,1 Millionen Euro offen. Von der öffentlichen Hand sind Darlehen in Höhe von 2,7 Millionen Euro gewährt worden, die bis heute nicht zurückbezahlt worden sind. Wer kommt dafür auf? Lässt man Garmisch-Partenkirchen 1,2 Millionen Euro bezahlen? Diese Gemeinde ist ohnehin schon abnormal hoch verschuldet. Kommt die Staatsregierung für diese Kosten auf? Kommt München dafür auf? Wer übernimmt das? Über diese Fragen kann man auch schon zum jetzigen Zeitpunkt diskutieren. Egal, wie es ausgeht, die Rechnungen für die Bewerbung müssen bezahlt werden. Darüber könnte man heute schon diskutieren. Auf Antworten darauf würde ich mich auch sehr freuen. Freuen würde ich mich auch über eine Antwort auf die Frage, ob der Wirtschaftsplan eingehalten worden ist. Wenn das Geld nicht, wie versprochen wurde, von den Wirtschaftsunternehmen in Bayern und den Unternehmen vor Ort reinkommt, müssen Sie ein genaues Auge darauf haben, ob der Kostenrahmen eingehalten wird. Wie viel Geld ist bis zum jetzigen Tag ausgegeben worden? Reichen die 33 Millionen?
Ein weiterer Punkt würde mich auch noch interessieren. Auch darüber könnte man diskutieren. Wieso hat die Staatsregierung über die Werbespots beim Bayerischen Rundfunk einen anderen Wissensstand? Auf meine Frage, wie lange die Werbespots gesendet wurden, haben Sie mir schriftlich geantwortet, bis Mitte April seien sie gesendet worden. Dagegen ist der Intendant der festen Überzeugung – das hat er mir auch zweimal schriftlich bestätigt -, dass er die Spots Ende März hat einstellen lassen. Auch darüber kann man diskutieren. Warum gibt es auf verschiedene Anfragen verschiedene Antworten? Über alles das kann man diskutieren.
Die Frage zu stellen, was man jetzt noch für Olympia tun kann, ist wirklich absurd. Für diese Befragung hätten Sie sich ein anderes Thema suchen sollen. Das ist absolut peinlich.
Eine letzte Frage noch: Sie haben vorher kurz den Wissenschaftler Preuß erwähnt. Sie haben nur ganz kurz das Gutachten mit dem wirtschaftlichen Mehrwert erwähnt, das der Evaluierungskommission präsentiert worden ist. Ich möchte von Ihnen ganz kurz Folgendes wissen: Haben Sie sich die Gutachten, die der Wissenschaftler Preuß auch für andere Bewerbungen und für durchführende Orte erstellt hat, daraufhin angeschaut, was nachher herausgekommen ist? Haben Sie sich einmal angeschaut, welche Abweichungen es dabei gab? Das würde mich interessieren.
Zweiter Vizepräsident Franz Maget:
Herr Staatsminister, Sie sind dran.
Staatsminister Dr. Marcel Huber (Staatskanzlei):
Ich habe die Frage nicht als Affront gegenüber der Staatsregierung empfunden. Man bekommt nur dann ein schlechtes Gewissen, wenn man vorher nicht viel genug getan hat. Das ist bei mir nicht der Fall, insofern hat mich das nicht berührt, um Ihre erste Frage zu beantworten.
Zweitens, zur Finanzierung der Bewerbungsgesellschaft: Abgerechnet wird am Schluss. Ich kann Ihnen heute nicht den derzeitigen Stand der Ausgaben nennen. Das kann man nicht ad hoc sagen. Auf jeden Fall gibt es für die Finanzierung der Bewerbungsgesellschaft ganz klare Regeln. Darüber gibt es einen Vertrag. Hier heißt es nicht, schauen wir einmal, wie wir das zahlen. Es gibt einen Vertrag, in dem die Anteile der einzelnen Mitglieder der Bewerbungsgesellschaft ganz eindeutig definiert sind. Teil dieses Vertrages ist auch die Vorgabe, dass möglichst hohe Sponsorenanteile gewonnen werden sollen. Der Anteil der Sponsorengelder an der Bewerbungssumme, die auf 33 Millionen Euro geschätzt worden ist, ist nach den USA der höchste Anteil, der bisher eingeworben werden konnte. Damit kann man sagen, dass sich die Wirtschaft hervorragend an der Bewerbung beteiligt. Ich glaube, dass sich die Belastungen der Kommunen in dem Rahmen bewegen, wie er von vornherein abgeschätzt wurde. Jeder hat diesen Vertrag unterschrieben.
Zu den Werbespots. Es ist schon interessant, wie sehr Sie sich im Detail dafür interessieren. In meinem Haus gibt es eine Abteilung, die fast nichts anderes macht, als Ihre Fragen zu beantworten. Die Frage nach den Werbespots im Rundfunk kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten. Darauf gibt es zwei Antworten, die einander widersprechen. Machen wir es doch so wie immer: Schicken Sie mir es rein, und ich beantworte es Ihnen. Soweit und so klar.
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Anbei finden Sie Links zu Videomitschnitten meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen.