30. Juni 2010

Kuhhandel zugunsten der Atomkonzerne

Die Grünen haben die Kehrtwende der CSU in der Debatte um die Einführung einer Brennelemente-Steuer heftig kritisiert: „Die Besteuerung von Brennelementen ist eine der wenigen Maßnahmen im umstrittenen Sparpaket der Bundesregierung, mit der auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Jetzt plötzlich aber will die CSU die Konzerne nur zur Kasse bitten, wenn sie im Gegenzug ihre Atomkraftwerke länger laufen lassen dürfen. Einen derart unsäglichen Kuhhandel zugunsten der Atomlobby darf es nicht geben.“ Die Brennelemente-Steuer soll die bisherige Privilegierung von Atombrennstäben gegenüber anderen Energieträgern beenden und dem Staatshaushalt jährlich 2,3 Milliarden Euro Einnahmen bringen. „Das ist ein Vielfaches dessen, was die ebenfalls geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz IV-Empfänger bringen wird. Aber offenbar hat CSU-Chef Seehofer keinerlei Skrupel, die soziale Schieflage dieses Sparpakets noch weiter zu verschärfen und der Industrie ihre Belastungen mit einem lukrativen Tauschgeschäft zu versüßen.“
Erst in der vergangenen Woche habe die CSU im Bayerischen Landtag noch jede Verknüpfung von Brennelemente-Steuer und Laufzeitverlängerung vehement von sich gewiesen, erinnert Ludwig Hartmann. „Doch offenbar ist die Halbwertszeit von CSU-Aussagen mittlerweile weitaus geringer als die eines Uran-Brennelements.“

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