Dringlichkeitsanträge der CSU/FDP und der SPD zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
48. Plenarsitzung, am Mittwoch, dem 19.Mai 2010, 13 Uhr, in München
Meine Rede anlässlich der Dringlichkeitsanträge von SPD und CSU zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
Ludwig Hartmann:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Man könnte sagen: Schön, dass die CSU endlich aufgewacht ist.
(Widerspruch von der CSU)
Aber es ist schon erstaunlich, wenn man sich daran erinnert, dass wir am 22. April einen Dringlichkeitsantrag eingebracht hatten, in dem wir einen Bericht gefordert hatten, was die Staatsregierung zu tun gedenkt, um zugunsten bayerischer Interessen gegen diese starke Kürzung beim EEG vorzugehen. Der Minister hat sich faktisch geweigert, Auskunft zu geben.
Dem Dringlichkeitsantrag wurde ebenfalls nicht zugestimmt. Das heißt, den Bericht, was gemacht wird, wollten Sie gar nicht hören – und dann wird noch schnell ein Antrag nachgelegt.
Des Weiteren wurde am 6. Mai im Bundestag mit einer schwarz-gelben Mehrheit die Novellierung des EEG beschlossen; die CSU-Landesgruppe hat definitiv mit zugestimmt. Ich habe schon langsam das Gefühl, das Thema PV-Einspeisevergütung und die Vergütungssätze entwickeln sich langsam zu einem kleinen Nebenkriegsschauplatz. Wer hat denn eigentlich das Sagen in der CSU? Bei der Kopfpauschale hatten wir das Thema Landesgruppe gegen Machtzentrale in Bayern. Jetzt haben wir das bei der Photovoltaik wieder. Die Bayern möchten die Änderung, in Berlin macht man genau das Gegenteil. Es ist nicht gerade ausgewogen, was da läuft. Durch Ihr Hin und Her bei diesem Thema haben Sie genau das erreicht, was Sie partout nicht erreichen wollten.
Vorhin ist gesagt worden, wir wollten eine Weltuntergangsstimmung verbreiten. Darum ging es gar nicht.
Wir haben uns niemals gegen eine Sonderkürzung ausgesprochen. Das haben wir im Haus dreimal diskutiert. Wir haben uns nicht gegen diese Kürzung ausgesprochen, sondern wir wollen einen anderen Weg der Kürzung. Für uns war klar, dass wir bei der Gesetzesnovellierung in erster Linie die bayerischen Interessen vertreten haben möchten. Das betrifft die Handwerker in Bayern. 10.000 Handwerker sind im PV-Bereich tätig. Es ist nicht entscheidend, wann genau sich die Modulpreise ändern, sondern wann sie ihre Aufträge umsetzen können. Die Stichtagsregelung, das ganze Hin und Her – Wann kommt es dazu?
Wie macht man weiter? Erst: 01.04., dann wieder 01.06., dann 01.07. -, dieses ganze Chaos hat eine solche Unruhe in den Markt gebracht und zu Marktverwerfungen geführt. Das haben Sie mit verursacht.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Sie hätten von Anfang an ganz deutlich sagen können, dass Sie – ich meine, es ist von einer Bayerischen Staatsregierung nicht zu viel verlangt, bayerische Interessen in Berlin zu vertreten, sondern es ist das Minimum dessen, was ich von dieser Regierung erwarte –
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und den Freien Wählern)
die bayerischen Interessen über die eigene Landesgruppe in das Gesetzgebungsverfahren einbringen, anstatt jetzt, heute, faktisch einen Antrag nachzuschieben.
Wir werden dem Antrag der CSU-Fraktion zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht. Aber vor dem Hintergrund, dass das Kabinett bereits gestern beschlossen hat, etwas zu unternehmen, indem der Vermittlungsausschuss angerufen werden sollte, und dass man heute einen Antrag einbringt, in dem das von der Staatsregierung gefordert wird, frage ich mich, wie Sie das Parlament bewerten. Sie sollten doch eigentlich der Staatsregierung etwas vorgeben und nicht etwas fordern, was die Staatsregierung schon beschlossen hat. Damit kommen wir doch nicht weiter.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir haben uns nicht gegen die Kürzung ausgesprochen, sondern es geht um den Weg. Mit diesen beiden Anträgen haben wir dieses Problem weiterhin nicht gelöst. In Bayern haben wir diese Stichtagsregelung, die zu verdammten Marktverwerfungen führen wird. Herr Kollege Thalhammer hat sich ein bisschen in der Fachpresse zu dem Thema eingelesen. Vielleicht haben Sie auch gelesen, dass zurzeit die Modulpreise anziehen und Wechselrichter in diesem Land praktisch ausverkauft sind.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP))
– Es ist aber eine Marktverwerfung, die doch nicht wünschenswert ist. Man möchte in diesem Bereich doch ein stetiges Wachstum haben, damit es weiter vorangeht und man an den Folgen ansetzen kann.
Diese entstehen durch die Stichtagsregelung. Es wäre ehrlich zu sagen: Wir möchten die Handwerker entlasten. Wir möchten, dass die Handwerker wieder vom Dach herunterkommen. – Sie müssten praktisch bis zum 01.07. durchgehend auf dem Dach stehen, um Anlagen zu montieren, und haben danach drei oder vier Monate lang nichts mehr zu tun. Das ist doch aus bayerischer Sicht für unsere Handwerker nicht wünschenswert. Es geht um 10.000 Personen, die in diesem Bereich tätig sind. Darum steht für uns ganz klar fest, dass wir einen Schritt weiterkommen müssen. Das müsste über die Bayerische Staatsregierung in den Bundesrat eingebracht werden. Weg von dieser Stichtagsregelung! Ich bin gerne bereit, auch entgegenzukommen und das quartalsweise zuregeln. Es muss doch nicht diese Monatsregelung sein – jeden Monat 1,35 % -, sondern es könnte auch quartalsweise oder alle zwei Monate abgesenkt werden. Aber wir sollten von dieser starren Regelung zu einem Stichtag wegkommen, weil diese Regelung ein massives Problem für die Handwerker ist.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das kann niemand wegdiskutieren. Das ist so. Als das EEG eingeführt worden ist, handelte es sich um Kürzungen in Höhe von, im Höchstfall, 5 %. Das ging noch mit einem Stichtag. Aber jetzt sind wir im zweistelligen Bereich. Ich kann mich gut an die Debatten erinnern, als das EEG auf den Weg gebracht worden ist. Vor allem aus der schwarz-gelben Ecke wurdemassiv bemängelt, ob es überhaupt realistisch sei, die Einspeisevergütung jedes Jahr zu kürzen, ob das nicht eine Dauersubvention würde, die fortwährend anhalten müsse, weil das nie wettbewerbsfähig würde. Dass man das schneller machen kann als geplant, beweist doch, dass die Solarbranche ihre Hausaufgaben definitiv gemacht hat. Jetzt heißt es: Diesen Markt bloß nicht mit einer überhasteten Kürzung wieder gefährden, auf jeden Fall verhindern, dass abgebremst wird. Damit tun wir uns definitiv keinen Gefallen.
Wir haben das Ziel, eines Tages 100 % Versorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen. Wir können uns kein Bremsen erlauben. Das Wachstum muss weitergehen. Der gesamte PV-Bereich ist im letzten Jahr in Bayern gewachsen. Das muss so weiterlaufen, aber das geht nur durch eine Änderung der Art der Kürzung. Es geht um die Art, wie man das macht.
Ich hätte mir gewünscht, dass man so ehrlich ist und noch einen Schritt weitergeht. Aber das ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Die CSU-Fraktion ist bereit, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen, aber das zeigt auch, dass es manchmal notwendig ist, Themen drei-, vier- oder fünfmal zu diskutieren, bis man ein bisschen weiterkommt. Das finde ich schade.
(Beifall bei den GRÜNEN)
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Der Antrag der CSU und der FDP-Fraktion wurde ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der SPD angenommen. Der Antrag der SPD wurde einstimmig beschlossen. Beide Anträge finden Sie auch als pdf-Datei am Ende dieses Artikels.
Anbei finden Sie einen Link zu einem Videomitschnitt meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen.