Handeln gegen Rechtsextremismus – Aktionsprogramm für Bayern 6: Kommunen unterstützen – Zivilgesellschaft stärken

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die bayerischen Kommunen noch stärker dabei zu unterstützen, dem Ausbreiten von rechtsextremen Einstellungen, Infrastrukturen und Aktivitäten Einhalt zu gebieten.

Dazu soll sie
a) in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Handlungsleitfaden erstellen und den Kommunen zur Verfügung stellen, der den Kommunen Orientierungshilfen bietet, wie sie den unterschiedlichen rechtsextremen Aktivitäten begegnen können.
Der Handlungsleitfaden soll u.a. folgende kommunale Handlungsstrategien enthalten:
– Umgang mit rechtsextremen Raumergreifungsstrategien (orientiert am Konzept der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin „Rechtsextreme Erlebniswelten und Infrastruktur“),
– Aufklärung darüber, wie Rechtsextreme heute auftreten, wie sie sich und ihre politischen Ziele tarnen und welche politischen, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Vorstellungen sich hinter diesem Auftreten verbergen,
– Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen öffentlich-rechtlicher Räume (orientiert am Konzept der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin „Handlungs-Räume“),
– Umgang mit Anmietungsversuchen rechtsextremer Wirtschaftsunternehmen (orientiert am Konzept der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin „Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“);
weitere Anregungen bieten die Broschüren der Landeshauptstadt „Anmietungen durch Rechtsextreme. Schutz für Kommunen und Vermieter“ und die der „Allianz in der Metropolregion Nürnberg“ für Gaststätten;

b) die kommunalen Verwaltungsspitzen in der Auseinandersetzung mit Neonazis durch Fortbildungsangebote und den Transfer von Modellprojekten unterstützen;

c) die Kommunen bei Maßnahmen zu unterstützen,
– die dissidenten Gruppen von Jugendlichen in ihren Gemeinwesen Platz und Ausdrucksmöglichkeiten sowie selbstverwaltete und partizipative Angebote schaffen,
– die die Kommunikation mit der örtlichen Zivilgesellschaft eröffnen und gestalten und dabei die Rolle der Kommunen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus klären,
– die dem Empowerment von Betroffenen und Opfern von Neonazis dienen,
– die für eine angemessene Ausstattung von Jugend- und Sozialarbeit sorgen, damit insbesondere im peripheren, von Abwanderung betroffenen ländlichen Raum keine Lücken entstehen, die etwa von Rechtsextremisten für ihre „Raumergreifungsstrategien“ genutzt werden könnten,
– die dazu beitragen, dass sich die lokale Öffentlichkeit zu den vor Ort gegebenenfalls vorhandenen Pro­blemen bekennt, statt sie als zu verschweigenden Bestand der Schande anzusehen;
– die das historische Lernen vor Ort und im Ort fördern: Ortsgeschichte als lebendige Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (Jüdisches Leben in der Gemeinde, Todesmärsche, Widerstand, aber auch die „Gleichschaltung“ von Stadt- und Gemeinderäten mit dem Ausschluss der demokratischen Kräfte 1933):

Begründung:
Ob Rechtsextreme mit ihren Raumergreifungsstrategien, dem Aufbau einer eigenen Infrastruktur und dem Schaffen von rechtsextremen „Erlebniswelten“, also eines eigenen rechtsextremen soziokulturellen Milieus, Erfolg haben, wird vor allem in den Kommunen entschieden. Ein enges Zusammenwirken der Kommunalverwaltung und staatlichen Stellen mit Zivilgesellschaft und wirtschaftlichen Akteuren wie Hausbesitzern, Vermietern, Immobilienmaklern, Wirten sowie eine strikte Abgrenzung dieser demokratischen Kräfte von der rechtsextremen Szene sind dafür wichtige Erfolgskriterien. Dabei brauchen die einzelnen Kommunen über die jeweilige fallbezogene Hilfe, die ihnen bereits heute von staatlichen Stellen geleistet wird, systematische und strategisch ausgerichtete Unterstützung durch den Freistaat.
Politisch „neutral“ zu sein bedeutet heute, aktiv für unsere Demokratie und ihre Grundlagen einzutreten. Die Studie „Grenzen lokaler Demokratie“ von Doris Liebscher und Christian Schmidt hat darauf verwiesen, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure wie Vereine meist „auf einen vermeintlich neutralen, unpolitischen Status“ zurückziehen: „Position gegen rechte Einstellungen und gegen aktive Nazis in den Vereinen zu beziehen, hieße nach dieser Logik, ‚links‘ zu sein, also das unpolitische Terrain zu verlassen.“ Diese irrige, das Wesen der Demokratie verkennende Einstellung ist weit verbreitet. Dazu kommt vielfach ein staats- und autoritätsfixiertes Misstrauen gegen zivilgesellschaftliche Akteure, dem auch friedliche Protestformen verdächtig erscheinen und das stets bestrebt ist, diese durch staatliche Stellen und Maßnahmen zu verdrängen.
Eine weitere Demokratieschwäche im ländlichen Raum sieht die Studie darin, dass abweichendes Verhalten als suspekt gelte. Auf die besondere Rolle der lokalen politischen Kultur bei der Stärkung demokratischen Selbstbewusstseins und der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verweist auch der Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud: „Wo Rechtsextremismus zum Life­style geworden ist, muss man mit Lifestyle dagegenhalten. (…) Wenn der Dorfbürgermeister sagt, Punks seien dreckig, und der Lehrer meint, bunte Haare gehörten sich nicht, dann freut sich die NPD. Sie sieht das genauso. Es kann verheerend wirken, wenn Skaterbahnen abmontiert und Sprayer aus Jugendclubs geworfen werden. Dann haben die Rechten freie Bahn.“

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag leider durch die Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP abgelehnt.