Klimaschutz: Sparsamere Dienstfahrzeuge

Änderungsanstrag der Grünen Fraktion zum Doppelhaushalt 2013/14 vom 15.11.12

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 13 06 wird ein neuer Tit. „Globale Minderausgabe für die Haltung und den Erwerb von Dienstfahrzeugen“ eingefügt. Die globale Minderausgabe beträgt für das Jahr 2013 160.000 Euro, für das Jahr 2014 320.000 Euro. Die Minderausgabe ist über Einsparungen in den Tit. 514 01 und 811 01 jeweils in den Kap. 01 der Ministerien, der Staatskanzlei und des Landtags zu erwirtschaften.

Begründung:
Durch die Anschaffung moderner motorisierter, sparsamerer und kostengünstigerer Dienstfahrzeuge können sowohl der Staatshaushalt entlastet als auch CO2-Emissionen vermieden werden. Auch die Anschaffung von Fahrräder oder Elektrofahrrädern kann dazu einen Beitrag leisten. Die Führungsebenen aus Ministerien, der Staatskanzlei und dem Landtag haben hier eine besondere Vorbildfunktion.