16. Februar 2012

Klimaschutz ernst nehmen: Deutliche Erhöhung der Ausgaben für energetische Gebäudesanierungen

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Nachtragshaushalt 2012

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 03 63 wird der Tit. 701 48 „Zur Verstärkung der Mittel für energetische Sanierungen staatlicher Gebäude aller Einzelpläne“ um 80 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro erhöht.

Begründung:
Die Kürzung der Mittel für energetische Sanierungen von 37,5 auf 20 Mio. Euro, wie  sie die Staatsregierung in ihrem Entwurf vorsieht, ist u.E. völlig kontraproduktiv, sowohl haushalterisch, weil überhöhte Ausgaben für Energie finanziert werden müssen, als auch klimapolitisch. Im Gebäudebereich sind die spezifischen CO2-Vermeidungskosten besonders niedrig. Daher ist die energetische Sanierung eine der effektivsten Klimaschutzmaßnahmen. Gerade im Bereich der öffentlichen Gebäude besteht zudem ein hoher Nachholbedarf, der schon mehrfach auch vom Bayerischen Obersten Rechnungshof festgestellt wurde.
Eine verstärkte energetische Sanierung öffentlicher Gebäude hat zudem eine Vorbildwirkung für die gesamte Gesellschaft. Zudem steigert sie die regionale Wertschöpfung und mindert die Ausgaben für importierte Brennstoffe.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag leider durch die Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP abgelehnt.