Keine Steuergelder für unbestimmte Modellprojekte

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag zum Nachtragshaushalt 2012

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 07 03 wird der Tit. 893 71 um 4,6 Mio. Euro gekürzt. Unbestimmte Modellprojekte werden nicht finanziert.

Begründung:
Für eine Förderung von Modellprojekten im Bereich der regenerativen Energieversorgung fehlt u.E. eine klare Leitlinie seitens der Staatsregierung. In dieser unbestimmten Form ist die Gefahr groß, dass diese Mittel ähnlich wie beim Titel „Zuschüsse zur Förderung der rationellen Energiegewinnung und -verwendung“ nicht optimal eingesetzt werden. Ohne einen nachprüfbaren Kriterienkatalog ist kein optimaler Mitteleinsatz zu erwarten.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag leider durch die Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP abgelehnt.