Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern
Meine Rede zu unserem Antrag im Plenum am 16.12.2010
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist in diesem Haus wirklich unumstritten, dass bei der Thematisierung der Versorgung mit erneuerbaren Energien auch das Thema „Speichertechnik“ zum Zug kommen muss. In den letzten Wochen wurde eine Reihe von Untersuchungen veröffentlicht – zum einen von der Deutschen Energie-Agentur, dena, zum anderen vom Forum Netzintegration -, die alle bestätigen, dass wir solche Projekte benötigen. Das ist vollkommen richtig. Niemand widerspricht der Aussage, dass wir Pumpspeicherkraftwerke brauchen.
Herr Wörner, Sie stellen ausführlich dar, man müsse eine Art Kataster erstellen, also die Staatsregierung prüfen lassen, wo solche Projekte entstehen könnten. Demnach ist es zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen falsch, sich auf den Standort Riedl festzulegen. Warum macht man das? Warum wartet man nicht ein Kataster ab, in dem mögliche Standorte verzeichnet sind?
(Beifall bei den GRÜNEN)
Dann kann sachlich abgewogen werden, welche Standorte geeignet sind. Ich muss ehrlich sagen: Ich schließe das Projekt „Energiespeicher Riedl“ nicht aus. Es ist aber entscheidend, vorher abwägen zu können. Wenn wir in Bayern kein Kataster haben, können wir nicht ehrlich abwägen.
An die Adresse von Erwin Huber möchte ich sagen: Es ist schon erstaunlich, dass die Staatsregierung in den Siebzigerjahren Standortsicherungsverträge für die Kernkraftwerke abgeschlossen und sich in diese Frage eingemischt hat. Wir haben einen Windenergie-Atlas, einen Geothermie-Atlas und einen Solar-Atlas. Die Staatsregierung hat sich überall eingemischt und bei dem wichtigen Thema „Energieversorgung“ die Richtung vorgegeben. Aber beim Thema „Speichertechnik“ gibt es eine Tochterfirma von E.on, der man schnell hörig ist. Dabei wird eine Planung aus den Siebzigerjahren ausgepackt und schnell einmal auf den Tisch gelegt, und schon schreit man, genau das sei der richtige Standort. Damit macht man es sich zu einfach. Es ist unumstritten, dass Bayern das Thema angehen muss, denn Pumpspeicherkraftwerke werden dort stehen, wo es ein Gefälle gibt. Aber dann ist klar: Wir brauchen ein Kataster, um abwägen zu können. Das wäre der erste Schritt. Wenn das Kataster vorliegt, diskutieren wir über die Standorte. Ich werde der Letzte sein, der Standorte pauschal ablehnen wird. Ich werde abwägen, möchte aber Alternativen und einen Plan vorliegen haben, um abzuwägen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Aktuell, wurde, wie gesagt, eine leicht modifizierte Planung aus den Siebzigerjahren auf den Tisch gelegt. Das ist Fakt. Es handelt sich um die Planung eines Projekts, dessen Umsetzung acht bis zehn Jahre dauern wird. Die Zeitfenster, um das Kataster abzuwarten, haben wir durchaus. Da läuft uns nichts davon.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zum Schluss möchte ich noch eines anmerken: Ich finde es schön, vom Kollegen Erwin Huber zu hören, wie massiv man die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. Aber dann stellen Sie sich doch einmal die Frage: Warum haben Sie die AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert, wenn Sie bei der Beurteilung dessen, was hier ausgebaut wird, so optimistisch sind? Ihre Brücke ist verdammt lang, und sie ist keine Brücke, sondern eine Blockade. Das wissen Sie ganz genau. Sie versuchen jetzt, sich mit einem Gefälligkeitsantrag in Richtung Eon der Herausforderung zu stellen. Das ist definitiv falsch. Sie machen hier das Gleiche wie bei den Laufzeitverlängerungen, nämlich eine Politik für die großen Energieversorger in diesem Land, und das ist verkehrt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zweiter Vizepräsident Franz Maget:
Moment! Moment! Moment, Herr Kollege, nicht so stürmisch. Ich darf Sie bitten, anschließend auf eine Zwischenbemerkung des Kollegen Wörner einzugehen. Bitte, Herr Wörner.
Ludwig Wörner (SPD):
(Vom Redner nicht autorisiert) So leicht kommst du mir nicht davon.
(Ludwig Hartmann (GRÜNE): Das ist klar!)
Lieber Ludwig Hartmann, in unserem Antrag steht nichts über ein Kataster. Wir schreiben „weiter zu prüfen“, weil wir zu Riedl stehen, weil wir es auch nach den vorliegenden Daten und Fakten für richtig halten. Die Zaghaftigkeit, die ihr an den Tag legt, verstehe ich überhaupt nicht. Klar ist: Nach 2013 wird das Schauspiel in Sachen Kernenergie wieder rückgängig gemacht, und ich glaube, wir sind uns einig, dass dies das Ziel sein muss. Deshalb müssen Pumpspeicherkraftwerke so schnell wie möglich gebaut werden können. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen und auf regenerative Energien zu setzen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir Speicher. Deswegen halten wir es für richtig, weitere Standorte für Pumpspeicherkraftwerke zu prüfen, das Pumpspeicherkraftwerk in Riedl aber so schnell wie möglich zu verwirklichen, um Erfahrungen sammeln zu können, ob tatsächlich alles so funktioniert, wie wir es uns vorstellen.
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Kollege,
ich stimme Ihnen völlig zu, dass die Zeit drängt. Ich muss aber ernsthaft fragen: Bekommen wir solche großen Projekte, die durchaus notwendig sind, schneller durch, indem wir eine intransparente Basta-Politik betreiben? Oder bekommen wir sie schneller durch, wenn wir konkret abwägen und belegen können, warum ein oder zwei Standorte definitiv infrage kommen, oder indem wir sagen, da ist ein Konzern, der bereits in den 70er-Jahren einen Plan gehabt hat, und so machen wir es jetzt? Die Frage ist, was schneller geht. Ich bezweifle Ihre Argumentation. Unumstritten ist, dass bei solchen Großprojekten eine andere Form der Bürgerbeteiligung notwendig ist, um die Menschen mitzunehmen. Das klappt aber nicht, indem wir schnell Fakten schaffen. Das klappt, wenn wir abwägen und erklären können, warum dieser Standort geeignet ist oder warum ein anderer Standort aus naturschutzfachlicher Sicht nicht infrage kommt. Dies ist aber nicht möglich, wenn heute schon eine Vorfestlegung getroffen wird. Das wird nicht funktionieren.
(Beifall bei den GRÜNEN)
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Leider wurde unser Antrag mit Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP abgelehnt.
Anbei finden Sie einen Link zu einem Videomitschnitt meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen. Die in Verbindung stehende Nachricht führt Sie zu weiteren Informationen über unseren Antrag.