24. Oktober 2013

Ja zur Heimat, Nein zur Olympiabewerbung 2022

Unser Dringlichkeitsantrag vom 24.10.2013

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag begrüßt die in den Austragungsorten bzw. -landkreisen vorgesehenen Bürgerentscheide über eine Olympiabewerbung 2022. Die Entscheide sind jedoch nur dann transparent und fair, wenn den Bürgerinnen und Bürger als Entscheidungsgrundlage sowohl Pro- als auch Contra-Argumente zur Verfügung gestellt werden.

Der Landtag stellt fest: Die mögliche Bewerbung der Landeshauptstadt München mit dem Markt Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein um die Austragung der XXIV. Olympischen und XIII. Paralympischen Winterspiele 2022 ist aufgrund der ökologischen Belastungen nicht nachhaltig. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist eine Veranstaltung, die weitgehend auf künstliche Beschneiung setzt, temporäre Sportanlagen vorsieht und die zu einem massiven und kostspieligen Ausbau der Straßeninfrastruktur führt, nicht vertretbar.

Der Landtag missbilligt, dass die Austragungsorte mit dem Host-City-Vertrag HCV umfangreiche Garantien abgeben müssen, es eine völlig einseitige Risiko- und Lastenverteilung zu Ungunsten der Austragungsorte sowie eine Ausnutzung der Monopolstellung seitens des IOC gibt. Die Austragungsorte müssten mit Abschluss des Vertrages außerhalb ihrer verfassungsrechtlich garantierten bzw. gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen handeln. Der Vertrag lastet nahezu alle Risiken den Austragungsorten an und gibt fast alle Rechte an das IOC. Die Staatsregierung setzt die Bayerische Haushaltsordnung außer Kraft, indem Art. 39 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung insoweit keine Anwendung findet, als eine betragsmäßige Bestimmung der Höhe der Garantieermächtigung erforderlich ist.

Begründung:

Es ist nicht verwunderlich, dass sich – gerade in Zeiten des Klimawandels – nur noch schwer ein Ort für Olympische Winterspiele finden lässt. Nach den USA ist auch die Schweiz mit Graubünden nach einem Volksentscheid im März 2013 als Bewerber für die Spiele 2022 ausgestiegen. Auch Barcelona will sich nicht um Olympische Winterspiele 2022 bewerben. Angeblich hätte die Niederlage von Madrid gegen Tokio bei der Wahl der Olympischen Sommerspiele 2020 die öffentliche Unterstützung ruiniert. Die Bevölkerung Oslos hat sich am 9.9.2013 nur mit knapper Mehrheit (53,5 %) für “Oslo 2022″ entschieden.

Die gesamt-olympische Situation hat sich aufgrund der unbegrenzt wachsenden Gigantomanie durch das IOC und der explodierenden Kosten für die Ausrichtung Olympischer Spiele grundsätzlich geändert. Feststehende, nicht verhandelbare Rahmenbedingungen nehmen den Ausrichterorten jede Selbstbestimmung. Deshalb gibt es, vor allem in demokratisch regierten Ländern, immer weniger Bewerber

Olympische Winterspiele können schon allein wegen ihrer Größe weder „nachhaltig“ noch „grün“ sein. Sie sind ein Megaevent für 17 Tage, stellen für den Alpenraum große Eingriffe in die Naturräume und Kulturlandschaften dar und bergen unüberschaubare soziale und finanzielle Risiken.

Die positiven Effekte für den Wintertourismus werden maßlos überschätzt und der Breitensport profitiert allenfalls kurzfristig von der Olympiaeuphorie.

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Unser Dringlichkeitsantrag wurde leider bei 17:140 Stimmen in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Das detaillierte namentliche Ergebnis finden Sie in dieser pdf-Datei hinterlegt.

Weitere Informationen zu den Redebeiträgen und zum Diskussionsverlauf finden Sie hier.

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