Hochwasserschutz in Bayern ─ hier: Durchführung einer Anhörung

Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD vom 27.02.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz führt eine Expertenanhörung zum Thema „Hochwasserschutz in Bayern“ durch.

Geklärt werden sollen vor allem folgende Punkte:
–  Welche Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser sind an welchen Abschnitten welcher Gewässer notwendig?

–  Welche Maßnahmen des ökologischen Hochwasserschutzes (Renaturierung der Flüsse und Bäche, Vergrößerung von Überschwemmungsgebieten etc.) an welchen Abschnitten in welchem Umfang vorgesehen sind?

–  Wie sieht der Beitrag der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes aus (Vermeidung der Bodenverdichtung, Vermeidung von Bodenerosion, Grünlandumbruch, Dränagen, Gewässerrandstreifen)?

–  Wie sieht der Beitrag der forstlichen Bewirtschaftung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes aus (Vermeidung der Bodenverdichtung, Dränagen, Humusanreicherung in Schutzwäldern, natürliche Verjüngung, Bewirtschaftung von Auwäldern)?

–  Welche Beiträge kann die staatliche Beratung in der Land- und Forstwirtschaft zur Verbesserung des Hochwasserschutzes leisten?

–  Wie sieht der Beitrag der Kommunen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes aus (Verringerung des Flächenverbrauchs und der Versiegelung, Regenwasserversickerung und -nutzung, natürlicher Hochwasserrückhalt an Gewässern 3. Ordnung)?

–  Wie sieht die Weiterentwicklung der Moorrenaturierung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes aus (Mittelausstattung für Ankauf und Renaturierung, Flächenzusammenlegung durch Flurbereinigungsverfahren, Unterschutzstellungsverfahren etc.)?

–  Wie sieht der Zeitplan für deren Realisierung aus?

– Wie hoch die Kosten für die einzelnen Maßnahmen geschätzt werden und wer für die Finanzierung zuständig ist?

– Wie kann die Finanzierung des Hochwasserschutzes so ausgestaltet werden, dass die kommunalen Haushalte nicht zu sehr beansprucht werden?

– Welche Vorhersageinstrumente sind zielführend, um Hochwasserereignisse möglichst genau zu prognostizieren und wie können diese Instrumente realisiert werden?

Begründung:

Die Abstände zwischen sogenannten Jahrhunderthochwassern werden immer geringer. „Hochwasserereignisse wie 1997, 2002 und jetzt 2013 können jederzeit erneut auftreten (…)“, schreibt die Staatsregierung (Drs. 17/355).

Klimaforscher gehen davon aus, dass Starkniederschläge sogar ganz bestimmt häufiger werden. Hochwasser richten, wie erst vergangenes Jahr wieder zu sehen, enorme volkswirtschaftliche Schäden an.

Es ist höchste Zeit,

1. eine umfassende Bestandsaufnahme über im Bau 
befindliche, geplante und weitere notwendige Maßnahmen zu machen,

2.   die Ursachen zu erforschen, warum es bisher nicht gelungen ist, diese Katastrophen besser in den Griff zu bekommen,

3.    zu ermitteln, welche Maßnahmen rechtlicher, personeller, finanzieller oder sonstiger Natur notwendig sind, um hier schneller voranzukommen.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 07.05.2014 einstimmig angenommen.