Haushaltsplan 2009/2010; hier: Schulsozialarbeit ausbauen (Kap. 05 04 neue TG)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 05 04 wird eine neue TG „Schulsozialarbeit“ eingefügt und zusätzlich zu den Zuschüssen für 350 Stellen im Epl. 10 sollen im Epl. 05 weitere 50 Stellen geschaffen werden.
Begründung:
Die Versorgung aller bayerischen Schulen mit Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern ist mangelhaft. Mit dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf sollen zum Jahr 2009 350 Stellen geschaffen werden. An einen weiteren Ausbau im Jahr 2010 ist nicht gedacht. Insgesamt gibt es in Bayern über 4.000 Schulen. Langfristiges Ziel muss es sein, alle Schulen mit Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern auszustatten und somit einen ganzheitlichen Bildungsprozess zu initiieren. Angesichts der drängenden Probleme an allen Schularten ist eine Unterstützung durch Sozialarbeit dringend von Nöten. Da Schulsozialarbeit Bestandteil der pädagogischen Arbeit der Schule und Voraussetzung für ein gutes Lernklima ist, ist ihre Finanzierung originäre Aufgabe des Kultusministeriums und deshalb müssen die Mittel im Einzelplan 05 veranschlagt werden. Künftig soll eine Umressortierung der Haushaltsstelle „Sozialarbeit an Schulen“ aus dem Einzelplan 10 in den Einzelplan 05 vorgenommen werden.
<<<< Unser Antrag wurde am 01.04.2009 im Plenum abgelehnt.