28. Januar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Energiewirtschaftliche Untersuchungen und Maßnahmen bei staatseigenen Gebäuden (Kap. 03 63 Tit. 547 51)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:

In Kap. 03 63 werden in Tit. 547 51 die Mittel für 2009 und 2010 um jeweils 100.000 Euro erhöht.

Begründung:
Angesichts des erheblichen Sanierungsstaus bei den staatlichen Gebäuden ist eine Reduzierung der Haushaltsansätze im Vergleich zu den Ist-Ausgaben in 2006 und 2007 nicht angebracht. Grundlage sinnvoller Energieoptimierungsmaßnahmen ist eine fundierte Analyse der Situation in den Dienststellen. Diese ist noch nicht umfassend vollzogen. Daher sollen die Mittel leicht über das Niveau der Jahre 2006 und 2007 angehoben werden.

<<<< Der Antrag wurde am 31.03.2009 im Plenum abegelehnt.

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