5. August 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Aufstockung Mittel Jugendarbeit (Kap. 05 04 TG 89)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:

In Kap. 05 04 werden in TG 89 „Ausgaben für Jugendarbeit“ die Mittel in 2009 um 3 Mio. Euro und 2010 um 4 Mio. Euro erhöht.

Begründung:
Der Landtag hat in der letzten Legislaturperiode den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in Bayern“ vorgelegt bekommen. Es wurde darin festgestellt, dass das Jugendprogramm des Freistaates eine Fortschreibung erfahren soll. Zudem wird im Bericht gefordert: „Die Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms soll auf den Ergebnissen der Enquete-Kommission aufbauen und die Empfehlungen aufgreifen sowie eine entsprechende bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung vorsehen.“ (S. 443 Kapitelübergreifende ergänzende fachliche Empfehlungen Punkt 1212).
Die bedarfsgerechte finanzielle Förderung sieht nun im Entwurf so aus, dass die Mittel für die Jugendarbeit um mehr als 1,3 Millionen Euro gekürzt werden. Vor allen Dingen die Mittel für Jugendbildungsmaßnahmen, Mitarbeiterbildung und Grundförderung bedürfen dringend einer Erhöhung. Diese wird mit vorliegendem Antrag umgesetzt.

<<<< Unser Antrag wurde am 1.4.2009 im Plenum abgelehnt.