Handeln gegen Rechtsextremismus: Förderung des Aussteigerprogramms EXIT-Deutschland sicherstellen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
sich dafür einzusetzen, dass die Aussteigerinitiative EXIT-Deutschland weiter durch Bundesmittel gefördert wird und sich ggf. an dieser Förderung zu beteiligen.

Begründung:
EXIT-Deutschland unterstützt seit dem Jahr 2000 Menschen, die mit rechtsextremen Gruppen brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen. Seitdem ist es den Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern von EXIT-Deutschland gelungen, über 480 Personen beim erfolgreichen Ausstieg aus der rechtsextremen Szene zu unterstüt-zen. Das zivilgesellschaftliche Programm EXIT-Deutschland ist damit besonders erfolgreich – gerade im Vergleich zu entspre-chenden staatlichen Angeboten, wie der Aussteigerhilfe der Baye-rischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE).
Es reicht nicht aus, wenn nur die BIGE Aussteigern Hilfe anbietet. Denn selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz „räumt ein, dass sich ausstiegswillige Neonazis möglicherweise nicht an eine Behörde wenden würden, die etwas gegen sie in der Hand hätte“ (Süddeutsche Zeitung, 14. April 2012).
Die Staatsregierung hat daher zu Recht und wiederholt betont, dass sie die Arbeit der Aussteigerinitiative EXIT-Deutschland für wichtig und unterstützenswert hält. So erklärte sie im Rahmen des 2009 beschlossenen „Handlungskonzepts gegen Rechtsextremis-mus“, sich dafür einzusetzen, „dass die außerhalb des Verfassungsschutzes bestehende Aussteigerinitiative „EXIT“ weiter gefördert wird und sich ggf. an dieser Förderung [zu] beteiligen.“ (Handlungskonzept, 12. Januar 2009, S. 36)
In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (Drs. 16/4573) erklärte das Staatsministerium des Innern auf die Frage, mit welchen Maßnahmen sich die Staatsre-gierung wie angekündigt dafür eingesetzt habe, dass das bestehen-de Aussteigerprogramm „EXIT“ weiter gefördert wird, folgendes: „Das Aussteigerprogramm EXIT wird aus Mitteln des Bundespro-gramms ‚Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie‘ weiter gefördert. Eine entsprechende Initiative der Staatsre-gierung war daher nicht mehr erforderlich.“
Die Förderung aus dem XENOS-Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg des Bundesarbeitsministeriums, die seit Mai 2009 neben dem Spendenaufkommen die Finanzierung des Aussteigerprogramms EXIT-Deutschland sichergestellt hat, ist auf vier Jahre be-fristet und läuft am 30. April 2013 aus.
Eine Initiative der Staatsregierung, die Finanzierung des Ausstei-gerprogramms EXIT-Deutschland sicherzustellen, ist daher drin-gend erforderlich, da sonst laut Auskunft von EXIT-Deutschland „ab dem 1. Mai 2013 die unmittelbare Ausstiegshilfe für langjäh-rig aktive und oft militante Rechtsextremisten, solche, die sich in Vollzugseinrichtungen befinden sowie für Frauen und Kinder in der erforderlichen politischen und sozialen Qualität nicht mehr möglich sein wird.“ (Presseerklärung EXIT-Deutschland, 15. Februar 2013)