Grüne: Seehofer entwertet Landesentwicklung

Ludwig Hartmann kritisiert Kabinettsgestaltung zur „Befriedigung der Eitelkeiten von Partei-Karrieristen“

„Heimat ist mehr als die medienwirksame Inszenierung vor prunkvollen Schlössern und Burgen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, die bevorstehende Beförderung Markus Söders zum Finanz- und Heimatminister. Zwar habe sich der Franke gerade im letzten Jahr vor der Landtagswahl als für die Schlösserverwaltung zuständiger Minister gerne vor historischen Gemäuern und in malerischer Umgebung gezeigt. „Aber die eigentlichen Probleme im Flächenland Bayern, der demographischen Wandel, der mit einer wachsenden Landflucht und der Verödung ganzer Ortskerne einhergeht, waren noch nie Söders Thema“, konstatiert Ludwig Hartmann. Aus seiner Sicht ist das wichtige Thema Landesentwicklung als Anhängsel der Finanz- und Steuerbürokratie „völlig entwertet“.

Dass Ministerpräsident Seehofer die Besetzung seines Kabinetts vornehmlich zur Herstellung eines innerparteilichen Machtgleichgewichts in der CSU nutzt, stößt bei den Landtagsgrünen auf wenig Gegenliebe. Die Schaffung von „Megaministerien“ zur Befriedigung der Eitelkeiten der Partei-Karrieristen Aigner und Söder sei alles andere als ein sinnvoller Neuzuschnitt der Aufgabenbereiche. „Einerseits bläst man hier einzelne Behörden künstlich auf, andererseits schafft man mit dem Gesundheits- ein echtes Zwergenministerium, nur um die Frauenquote im Kabinett vordergründig zu steigern“, so Ludwig Hartmann.

„Grundsätzlich begrüßenswert“ nennt er die Bündelung der Zuständigkeiten für die Energiewende in einem Ministerium; im Umweltressort wäre dieser Themenkomplex nach Ansicht der Grünen jedoch besser aufgehoben gewesen. Und: „Als Bundesministerin hatte sich Ilse Aigner stets zur Fürsprecherin großer Verbände und Lobbyinteressen gemacht“, erinnert Ludwig Hartmann. Bei der Energiewende gehe es jetzt aber darum, sich gegen das Oligopol der marktbeherrschenden Energieriesen zu behaupten. „Da werden wir genau hinsehen und politische Entscheidungen im Sinne der kleinen Genossenschaften, Stadtwerke und investierenden Bürgerinnen und Bürger einfordern“, betont Ludwig Hartmann.

dpa-Meldung vom 09.10.2013 im Internetangebot von focus-online