2. Oktober 2013

Grüne pochen auf Energie- und Umweltministerium

Ludwig Hartmann: Wirtschaft und VerbraucherInnen haben Anspruch auf professionelles Energiewende-Management

Neue Strukturen für Bayerns Ministerien fordern die Landtagsgrünen, die an diesem Mittwoch ihre konstituierende Fraktionsklausur in Fürstenfeldbruck beenden. „Zuständigkeiten für wichtige Politikfelder sind häufig über mehrere Ministerien verstreut“, so Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann, „das führt zu Abstimmungsproblemen und Reibereien und blockiert den Fortschritt.“ Ihm liegt ganz besonders die Bündelung sämtlicher Kompetenzen für die Energiewende in einem eigens zu schaffenden Ministerium für Energie und Umwelt am Herzen. „Hier können wir uns weitere Verzögerungen nicht mehr leisten. Die Wirtschaft hat ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch darauf, dass die Energiewende professionell gemanagt und konsequent vorangetrieben wird“, so Ludwig Hartmann.

Weitere Arrondierungen fordern die Landtagsgrünen für das Kultusministerium, das künftig auch für die frühkindliche Bildung und die Gestaltung der Ganztagsangebote in Bayern zuständig sein soll. Im Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung soll auch der Verbraucherschutz angesiedelt sein. Und eine Bündelung der Kompetenzen fordern die Landtagsgrünen auch für die Bereiche Verkehr und Infrastruktur. „Wir wollen jetzt den zügigen und durch die Landespolitik forcierten Ausbau des schnellen Internets in ganz Bayern, um Gewerbebetrieben im ländlichen Raum Chancengleichheit zu schaffen“, so Ludwig Hartmann.