Grenzübergänge Österreich – Bayern

Unser Dringlichkeitsantrag vom 12.11.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, mündlich und schriftlich zu berichten,

─  welche Absprachen und Vereinbarungen mit Österreich getroffen wurden, um zu erreichen, dass Flüchtlinge zukünftig nicht mehr stunden- oder tagelang an Grenzübergängen warten müssen;

─  nach welchen Regeln die Flüchtlinge von Österreich auf welche unterschiedlichen Grenzübergänge verteilt werden;

─  wie in Zusammenarbeit der beiden Länder an den Grenzübergängen ausreichende Schutzmöglichkeiten vor Kälte geschaffen werden;

─  inwiefern Österreich und Deutschland bei der Registrierung der Flüchtlinge zusammenarbeiten;

─  ab wann die Verkehrskontrollen so durchgeführt werden, dass der Individualverkehr nicht länger in unzumutbarer Weise belastet wird, und ab wann wieder normaler Zugverkehr zwischen München und Salzburg wiederhergestellt wird.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.