14. Oktober 2010

Gesetzentwurf der Staatsregierung über Gewährleistungen im Zusammenhang mit der Bewerbung und der Austragung der XXIII. Olympischen und der XII. Paralympischen Winterspiele 2018 (Olympiagesetz – OlympiaG) Drs. 16/5873

Meine Rede zur 1. Lesung im Landtagsplenum vom 14.10.2010

Ludwig Hartmann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute steht auf der Tagesordnung das Olympiagesetz, nicht eine Generaldebatte über Olympia. Ich finde es erstaunlich, dass ein so weitreichendes Gesetz hier kaum diskutiert wird, sondern dass man eine grundlegende Debatte über die Bewerbung führt.
In dem vorliegenden Olympiagesetz ist einmal die Verpflichtung enthalten, dass der Freistaat Bayern für ein Drittel eines möglichen Fehlbetrages der Durchführung der Olympischen Winterspiele aufkommt.

(Unruhe)

Es heißt, der Freistaat Bayern deckt einen möglichen Fehlbetrag in unbegrenzter Höhe. Das steht am Anfang des Gesetzentwurfs. Das heißt, wenn bei der Durchführung der Spiele auf das OCOG-Budget unerwartete Kosten zukommen sollten, dann gilt das, was da steht, dass nämlich – da werden Sie mir doch recht geben – der Freistaat Bayern zur Zahlung verpflichtet ist. Wenn das Defizit eintritt, wird Bayern also zahlen.
Diese Hoffnung ist aber unbegrenzt festgelegt. Ein Drittel von „unbegrenzt“ ist aber auch unbegrenzt. Das heißt, der Freistaat Bayern haftet unbegrenzt, wenn etwas schiefgeht. Das muss man deutlich sagen. Das steht so in dem Gesetzentwurf.

Ich nenne einen weiteren entscheidenden Punkt. Die bayerische Haushaltsordnung wird an einer Stelle außer Kraft gesetzt. Denn die Haushaltsordnung schreibt vor, dass für den Fall einer Haftung eine Summe anzugeben ist. Selbst bezogen auf das Milliardendesaster bei der Landesbank mussten wir da keine Änderung vornehmen. Da sind wir mit einer Summe zurechtgekommen.
Es heißt immer, das Risiko sei so gering, dass nicht mit einem Defizit zu rechnen sei. Aber warum muss dann eine unbegrenzte Haftung übernommen werden? Man muss einmal in die Kostenschätzung für das OCOG-Budget schauen. Man geht insgesamt von 1,3 Milliarden Euro aus. Circa 247 Millionen Euro kosten allein die temporären Anlagen, die man bauen wird.

Übrigens sind durch die „Lösung“ seitens der Staatsregierung die Spiele eher teurer als kostengünstiger geworden. Man baut mehr temporäre Anlagen. In Garmisch hat man gegenüber den Landwirten nachgegeben. Man hat die Fläche reduziert. Man hat die Medienleute nach Murnau ausgelagert. Damit hat man also den Landwirten definitiv nachgegeben.

Interessant ist auch das Thema Sicherheitskosten. In den Münchener Unterlagen spricht man von 31,8 Millionen Euro Sicherheitskosten im OCOG-Budget. Da müssen wir einmal nach Vancouver schauen. Da hatte bereits die Kostenschätzung 117 Millionen Euro ausgewiesen. Im März 2009 wurde in einem Zwischenbericht von 530 Millionen Euro gesprochen. Jetzt gibt es eine Abrechnung, die bei 700 Millionen Euro liegen soll. Aber Bayern kommt angeblich mit 31,8 Millionen Euro aus.
Dann kommt aber das Argument mit den Sicherheitskosten durch die Polizei. Diese Kosten fallen überall an. Im Olympiagesetz verpflichtet sich der Freistaat, diese Leistungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wenn wir Polizisten aus anderen Bundesländern anfordern – die werden wir benötigen -, wird Bayern dies bezahlen müssen. Aber wenn die Spiele wirklich eine internationale und nationale Aufgabe sind, dann frage ich: Warum ist man nicht zur Kanzlerin gelaufen, um ihr zu sagen, dass wir eine Beteiligung des Bundes haben möchten? – Bayern wird bei den Sicherheitskosten alleine zahlen.

Ich bin überzeugt, dass wir mit dem in Aussicht genommenen Kostenrahmen nicht auskommen werden.

Die Einnahmen im OCOG-Budget wurden wahnsinnig positiv gerechnet. Ich nenne ein Beispiel: 35 % der Einnahmen sollen das lokale und nationale Sponsoring ausmachen. Das sind 436,6 Millionen Euro.
Damit ist nicht das Top-Sponsoring gemeint, sondern das nationale und lokale Sponsoring.
Zum Vergleich greife ich auf die Spiele 2002 in Salt Lake City zurück. Amerika ist für seine Sponsoringkultur bekannt, die ganz anders ist als in Deutschland. Das ist definitiv so. Dort hatte man Einnahmen von 494 Millionen Dollar. Das ist weniger, als Bayern die Einnahmen schätzt.
In Turin hatte man Einnahmen von 348 Millionen Dollar.

(Zuruf von den Freien Wählern: Das sind doch nicht die ersten Olympischen Spiele, die wir machen!)

Nach dem Plan sollen es aber die ersten Spiele in Europa werden, die mit einer schwarzen Null ausgehen. Jedoch wird das nicht funktionieren. Ein Blick nach Turin zeigt, dass es bei der Abrechnung eine schwarze Null gegeben hat. Denn vorher ist ein Staatszuschuss geflossen. Das waren bei Turin 20 %. Selbst Südkorea verhält sich ehrlich. Dort hat man bereits in das Mini-Bid-Book hineingeschrieben, dass der Staat einen Zuschuss von knapp 150 Millionen Dollar geben wird. Das ist ehrlich. Was Bayern betrifft, wurde geschrieben, dass es sonstige Einnahmen von ca. 140 Millionen Euro geben wird. Woher soll das Geld denn kommen?

Auch der Verkauf der Fernsehrechte wird mit der theoretisch möglichen Höchstsumme ausgewiesen. Das IOC hat bekannt gegeben, dass 2018 durch das Fernsehen Einnahmen von höchstens 440 Millionen US-Dollar zu erwarten sind. Bei einem Wechselkurs von 1,17 Dollar bedeutet das 318 Millionen Euro Einnahmen. Das ist die theoretisch mögliche Höchstsumme.

Damit rechnet man.

Aber es ist ganz klar: Mit den Kosten wird man nicht zurechtkommen. Für die Finanzierung wird ein reiner Blankoscheck ausgestellt. Wenn es schiefgeht, muss der Steuerzahler aufkommen, und zwar in gewaltigem Maße der bayerische Steuerzahler. Aber das darf nicht sein!

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Anbei finden Sie den Link zu einem Videomitschnitt meiner Rede und im pdf-Format den Gesetzesentwurf der Staatsregierung, meine Rede und die gesamte Diskussion im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags. Informationen zum Fortgang der weiteren Verhandlungen erhalten Sie über die in Verbindung stehende Nachricht bezüglich der 2. Lesung.

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