Gesetzentwurf der FW zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – Klimaschutz und Erneuerbare Energien in der Bayerischen Verfassung verankern
Meine Rede zur 1. Lesung des FW-Gesetzesentwurfs im Plenum vom 14.12.2010
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Beobachtung des Klimagipfels in Cancún hat relativ schnell gezeigt, dass es darum ging, der Weltöffentlichkeit nicht erneut ein Scheitern wie nach dem Klimagipfel in Kopenhagen zu präsentieren. Wirkliche Lösungen und verbindliche Zusagen sind aber nicht erfolgt. Ein Jahr nach der Klimakonferenz in Kopenhagen stellt sich die Frage, ob wir auf eine internationale Lösung warten können oder ob einzelne Länder als Vorreiter vorangehen müssen.
Die GRÜNEN sind der Meinung, dass die Bundesrepublik inklusive Bayerns eine Vorreiterrolle übernehmen muss. In vielen Bereichen in Deutschland hat die Vorreiterrolle gut funktioniert. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG – hat eine Vorreiterrolle gespielt. Das Gesetz ist in seiner Grundkonstruktion mehr als ein Dutzend Mal von anderen Ländern kopiert worden und hat gut funktioniert. Das war der Grund dafür, dass die deutschen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien weltweit zu den Spitzenreitern gehören und hier Arbeitsplätze geschaffen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es lohnt sich also, Vorreiter zu sein und diesen Weg zu gehen. Mit dem Vorschlag der Freien Wähler geht es uns ähnlich wie der SPD. Wir hatten vor zweieinhalb Jahren einen ähnlichen Gesetzentwurf eingereicht. Mit dem ersten Teil des Gesetzentwurfs, der besagt, dass der Klimaschutz aufgenommen werden soll, können wir gut leben. Zum zweiten Teil, der konkreten Umsetzung, meinen wir, dass das Landesentwicklungsprogramm – LEP – das richtige Instrument ist, in das Vorschläge, die weitere Landesentwicklung betreffend, aufgenommen werden sollen. Hierher gehört das Thema „dezentrale Energieversorgung“. Wir wünschen uns, dass wir diesmal sachlich und um einiges inhaltlich fundierter debattieren werden als vor zweieinhalb Jahren. Ich habe das Protokoll gelesen und bin auf einen Satz gestoßen. Der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU hat damals geäußert: Lange Reden erhöhen den CO2-Ausstoß. Das war eine Zwischenbemerkung der CSU. Ich wünsche mir eine ehrliche und fundierte Debatte.
Den ersten Bereich können wir unterstützen. Zum zweiten Bereich sollten wir darüber diskutieren, ob die konkreten Umsetzungen bei anderen Instrumenten besser aufgehoben wären als in der Verfassung. Ich kann mich der Meinung anschließen, dass in der Verfassung nur die Kernaufgaben stehen sollten. Der Klimaschutz gehört dazu.
(Beifall bei den GRÜNEN)
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Anbei finden Sie einen Link zu einem Videomitschnitt meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen. Den Antrag der FW habe ich Ihnen ebenfalls hinterlegt. Dieser wurde in der abschließenden Behandlung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz am 26.01.2012 mit unseren und den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt. Die SPD enthielt sich. Nur die FW stimmten für ihren Antrag.