25. Oktober 2016

Geschlossen gegen Menschenfeindlichkeit – für Demokratie und Rechtsstaat

Unser Dringlichkeitsantrag vom 25.10.2016

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stellt fest:

Bei allen Mitgliedern des Landtags herrscht tiefe Bestürzung über den Tod eines Polizisten beim Versuch, einen sogenannten Reichsbürger zu entwaffnen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, Freunden, Kolleginnen und Kollegen des getöteten Polizisten, wir denken aber auch an die drei weiteren verletzten Polizeibeamten und hoffen auf deren baldige Genesung.

Mit dem brutalen Angriff in der mittelfränkischen Gemeinde Georgensgmünd hat die menschen- und demokratiefeindliche Entwicklung der vergangenen Monate einen weiteren schockierenden Höhepunkt erreicht. Unter diesem Eindruck stellt sich der Landtag mit aller Entschiedenheit gegen jede Form und Androhung menschenfeindlicher Gewalt.

Der Landtag spricht all jenen Personen, die sich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihrer sexuellen Identität, ihres politischen bzw. humanitären Engagements oder im Dienste unseres demokratischen Gemeinwesens von menschenfeindlicher Gewalt bedroht fühlen, seine volle Solidarität aus und verspricht, sich für ihre Sicherheit einzusetzen.

Darüber hinaus verurteilt der Landtag die menschenfeindliche und verschwörungstheoretische Stimmungsmache, die derzeit auf widerlichste Weise nicht nur in sozialen Medien, sondern auch im Rahmen von Kundgebungen und sonstigen Wortmeldungen den politischen Diskurs in unserem Land vergiftet, aufs Schärfste. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann bedroht, wenn menschenfeindliche Gewalttaten öffentliches Aufsehen erregen. Die derzeit verstärkt zu beobachtende Hetze gefährdet das demokratische Klima. Diese Aggressivität und die Sprache des Hasses bilden den Nährboden für entsprechende Gewalttaten. Menschenfeindliche Einstellungen und Ausgrenzungstendenzen gefährden nicht nur einzelne explizit bedrohte Personengruppen, sondern unsere Demokratie als Ganzes.

Die Reaktion auf die aktuelle Gefahrenlage darf sich deshalb nicht allein in sicherheitspolitischen Maßnahmen erschöpfen. So wichtig es ist, durch Repression der menschenverachtenden Gewalt und Hetze entgegen zu treten, so unerlässlich ist es, sich langfristig und in allen Politikfeldern mit Ungleichwertigkeitsvorstellungen in unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. Nur durch ein breites Angebot an entsprechenden Präventions-, Interventions- und Bildungsangeboten sowie durch die Stärkung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird es uns gelingen, langfristig bis zum Kern des Problems vorzudringen.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 26.10.2016 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.

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