19. Mai 2011

Formelkompromiss mit Hintertürchen

Die Landtagsgrünen haben der CSU vorgeworfen, mit ihrem Kompromissdatum zum Atomausstieg im Jahr 2022 deutlich hinter dem alten rot-grünen Atomkonsens hinterherzuhinken: „Ursprünglich sollte Isar 2 als letztes bayerisches Atomkraftwerk spätestens 2020 vom Netz – jetzt legt die CSU nicht nur zwei Jahre drauf, sondern lässt sich mit ihrer Revisionsklausel auch noch jede Menge Hintertürchen offen, um den endgültigen Atomausstieg weiter auszubremsen“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Dabei sei schon jetzt angesichts des enormen Zubaus an Erneuerbaren Energien klar, dass die Energiewende technisch deutlich schneller zu schaffen wäre. Der gestern nach langem Tauziehen zwischen Landtagsfraktion und Ministerpräsident gefundene Kompromiss sei deshalb nicht mehr als ein parteiinternes Befriedungspapier, das weit hinter den ursprünglichen Ankündigungen des Ministerpräsidenten und seines Umweltministers zurückbleibe. „Wie wenig ernst es der CSU tatsächlich mit dem Atomausstieg ist, zeigt allein, dass sie kein Wort über die sofortige Stilllegung von Isar 1 verliert – und das, obwohl die Reaktorsicherheitskommission erst am Vortag noch einmal deutlich gemacht hat, dass Isar 1 zu der Risikogruppe von Alt-Meilern zählt, die keinen ausreichenden Schutz gegen Flugzeugabstürze vorweisen können.“ Auch für die Abschaltung der übrigen bayerischen AKW werde kein Zeitplan genannt. „Die Energiewende kann technisch nur funktionieren, wenn mit dem Zubau von Sonne, Wind und Biomasse auch die Atomkraftwerke vom Netz genommen werden – sonst blockieren sich die unterschiedlichen Energiekonzepte gegenseitig, weil der Strom aus Erneuerbaren Energiequellen gar nicht eingespeist werden kann.“
Das bisherige Tauziehen in der CSU um ein neues energiepolitisches Konzept habe deshalb außer Formelkompromissen und wohlfeilen Ankündigungen wenig gebracht, so Ludwig Hartmann: „Wenn die CSU auf ihrer großangekündigten Parteiklausur am Wochenende nicht dringend nachbessert, kann sie sich den Weg nach Andechs gleich sparen.“

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